Nach monatelangem starkem Druck auf die EU-Kommission begrüßten die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament das neue Instrument für den Investitionsschutz, das Kommissarin Cecilia Malmström nach unseren Forderungen heute vorgeschlagen hat.
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat eine starke Kampagne geführt, um das in der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP vorhandene Investor-Staat-Schiedsgericht ISDS zu beseitigen und es durch ein neues öffentliches und transparentes System zu ersetzen, bei dem private Interessen die öffentliche Politik nicht untergraben können, und das dem öffentlichen Recht unterliegt.
Bernd Lange, sozialdemokratischer Vorsitzender des Handelsausschusses und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für TTIP, sagte dazu:
„Der Vorschlag der Kommission ist der einzige Weg vorwärts für die EU-Handelspolitik und der letzte Sargnagel für ISDS. Es ist ein großer Erfolg, dass die Forderungen der Sozialdemokraten diesen neuen Vorschlag geprägt haben.
Der von der Kommission vorgeschlagene Gerichtshof stellt eine radikale Kurswende in der EU-Handelspolitik dar, bewirkt durch den starken Druck der Bürgerinnen und Bürger und des Europäischen Parlaments.
Dieses neue Instrument muss in alle bestehenden und zukünftigen Handels- und Investitionsabkommen der Europäischen Union aufgenommen werden.“
Der handelspolitische S&D Fraktionssprecher David Martin sagte:
„Was wir vor fünf Jahren begonnen haben, war ein Vorschlag für geheime Schiedsgerichte hinter verschlossenen Türen, mit Unternehmensanwälten, die legitime ordnungspolitische Maßnahmen anfechten können, ohne irgendwelche Rechtsmittel dagegen. Für die Sozialdemokratische Fraktion war das schlicht und einfach inakzeptabel.
Was wir heute haben, ist ein Vorschlag der Kommission für qualifizerte Richter, die in öffentlichen Anhörungen den Vorsitz führen, wobei das Recht von Regierungen, im Sinne des Allgemeinwohls zu regulieren, klar verankert ist.
Wir müssen erst noch die Einzelheiten des Vorschlags analysieren und unser Feedback zum Entwurf geben, aber wir anerkennen die großen Sprünge, die die Kommission gemacht hat, um den Investitionsschutz im Einklang mit unsere Forderungen zu reformieren, die die Vereinigten Staaten jetzt berücksichtigen müssen.“
Beteiligte Abgeordnete
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