Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte den heute von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Energieunion.
Die für Nachhaltigkeit zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kathleen van Brempt, sagte dazu:
„Wir gratulieren dem Vizepräsidenten der Kommission, Maroš Šefčovič, zu seinen unermüdlichen Anstrengungen, um das ganze Jahr hindurch das Konzept einer Energieunion in so vielen Mitgliedsstaaten voranzutreiben. Jetzt müssen wir diese Dynamik gemeinsam nutzen und mit vereinten Kräften den Übergang zu einer effizienten und nachhaltigen Energielandschaft wirksam koordinieren. Durch eine kohärente Energieunion werden wir unsere Energiesicherheit erhöhen und erschwingliche Energie für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unsere Unternehmen sicherstellen.
Es freut uns, dass ein starker Schwerpunkt auf die Energiearmut und auf Vorschläge zur Bewältigung dieser Anfälligkeit durch Rechtsvorschriften zur Energieeffizienz gelegt wird. Wir als Sozialdemokratische Fraktion werden eine spezifische Mitteilung zur Energiearmut und einen dazugehörigen Aktionsplan verlangen, um sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch im Mittelpunkt der Energieunion stehen.
Wir sind überzeugt, dass ein intelligenter Übergang zu einem nachhaltigen Energiemodell für Europa und für die Welt nicht nur machbar, sondern unverzichtbar ist. In einer Woche werden sich die führenden Politiker der Welt in Paris beim COP21-Klimagipfel treffen, und die EU sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Das können wir aber nur, wenn wir – sowohl die EU als Ganzes als auch ihre Mitgliedsstaaten – uns dazu verpflichten, unsere Zielvorgaben zu erreichen.“
Der energiepolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, Dan Nica, sagte:
„Unsere Fraktion steht bereit, um zu helfen, alle kommenden Vorschläge durch das Parlament zu steuern, damit die für einen integrierten Energiebinnenmarkt notwendigen Maßnahmen getroffen werden können. Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft werden durch Energieimporte aus instabilen Regionen vor Herausforderungen gestellt, weil dies zu Preisschwankungen führt. Unser aktuelles Konsumverhalten ist für den Planeten nicht tragbar.
Nur ein integrierter Markt kann die Versorgungssicherheit, die Kohlendioxidreduzierung und den Übergang zu einer effizienten und auf erneuerbaren Energien basierenden Wirtschaft auf kostengünstigste Weise gewährleisten. Zugleich würde er die Vorteile für neue Industrien und Technologieführerschaft maximieren und dabei sicherstellen, dass unsere traditionellen Industrien und unsere Arbeitskräfte beschützt und unterstützt werden.“
Der Umweltsprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, Matthias Groote, sagte:
„Der nächste Schritt ist, dafür zu sorgen, dass wir die Klima- und Energieziele für 2030 erreichen. Das wird nur durch eine politische Steuerung der Energieunion gelingen, die in der Gesetzgebung verankert ist, und durch eine EU-Gemeinschaftspolitik, die das Europäische Parlament umfassend einbezieht.
Die Mitgliedsstaaten sind vom Richtziel für die Energieeffizienz von 20% bis 2020 noch weit entfernt. Genau deshalb bestehen wir immer auf verbindlichen Zielvorgaben: Unverbindliche Richtziele werden nicht ernstgenommen! Für 2030 müssen wir ein verpflichtendes und ehrgeizigeres Ziel beschließen als das enttäuschende aktuelle Richtziel von 27%.
Letztlich müssen wir in Ermangelung verbindlicher Energieeffizienzziele sicherstellen, dass die Vorschläge zur Energieeffizienzrichtlinie und zur Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden stark und solide sind und bestehende Schlupflöcher und die sogenannte ‚Flexibilität‘ beseitigen.“
Hier können Sie das S&D Positionspapier zur Energieunion lesen
