Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist beunruhigt über den neuen Versuch eines Angriffs der polnischen Regierung gegen die Frauen.
Am vergangenen Dienstag hat die polnische Regierung einen Gesetzesentwurf angenommen, der den Zugang zur ‚Pille danach‘ einschränkt. Falls das Parlament die Vorlage annimmt, wird diese Pille, die seit 2015 im Einklang mit dem EU-Recht rezeptfrei erhältlich ist, verschreibungspflichtig. Wenn sie nur noch auf Rezept erhältlich wäre, würde diese Pille aber völlig wirkungslos werden, da sie ohne Verzögerung eingenommen werden muss.
Diese Maßnahme stellt einen neuerlichen Angriff auf die reproduktiven Rechte der Frauen und auf ihre Freiheit dar, selbst über ihren Körper entscheiden zu können. Dieser Angriff folgt auf einen gescheiterten Versuch, Abtreibungen zu verbieten. Nicht umsonst hat die Zivilgesellschaft befürchtet, dass weitere derartige Gesetzesvorlagen folgen würden. Im vergangenen Jahr hat die konservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit versucht, das ohnehin schon restriktive Abtreibungsgesetz weiter zu verschärfen, ist aber unter dem Druck der landesweiten Demonstrationen eingeknickt.
Darüber hinaus prangert die Sozialdemokratische Fraktion die Scheinheiligkeit der polnischen Regierung an, die einerseits die Zahl der im Land durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche senken und andererseits den Zugang zu Verhütungspillen beschränken möchte, die unerwünschte Schwangerschaften und Abtreibungen verhindern sollen. Der rezeptpflichtige Zugang zur Pille würde zusätzliche Kosten für einen Besuch beim Frauenarzt mit sich bringen, was sich nicht alle Frauen leisten können.
Die S&D Fraktionssprecherin für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, Iratxe García Pérez, sagte dazu:
„Im vergangenen Oktober hat die Sozialdemokratische Fraktion in Polen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gegen den Vorschlag demonstriert, das Abtreibungsverbot auf Fälle auszuweiten, wo eine Frau Opfer von Vergewaltigung oder Inzest ist, obwohl das geltende Gesetz schon eines der restriktivsten in Europa ist. Heute stehen wir erneut mit den polnischen Frauen zusammen gegen den neuen Vorschlag der Regierung, den Zugang zur oralen Empfängnisverhütung und zur Pille danach, die bisher rezeptfrei erhältlich ist, drastisch zu beschränken. Wir werden weiterhin für die Grundrechte kämpfen und fordern das polnische Parlament auf, diesen Vorschlag, der nicht nur für die Gesundheit und die Entscheidungsfreiheit der Frauen negativ ist, abzulehnen.“
Beteiligte Abgeordnete
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