Heute forderte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und der Liberalen (ALDE) den Ratspräsidenten Donald Tusk in einem gemeinsamen Brief auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um beim nächsten Europäischen Rat einen Durchbruch in der Migrationsfrage zu ermöglichen.
Der Vorsitzende der S&D Fraktion, Udo Bullmann, sagte dazu:
„Die Zeit ist abgelaufen. Wir können es uns nicht leisten, eine Lösung des Migrationsproblems weiter aufzuschieben, ohne die Einheit der Europäischen Union zu gefährden. Das haben wir heute zusammen mit den Grünen und den Liberalen im Europäischen Parlament in unserem gemeinsamen Brief an Donald Tusk klargemacht. Wir fordern Tusk auf, die Debatte über ein gemeinsames EU-Asylsystem auf die Tagesordnung des Juni-Rats zu setzen.
In unserem Brief bringen wir unsere gemeinsame Überzeugung zum Ausdruck, dass die Migration eine europaweite Herausforderung ist, die nur durch eine europaweite Vereinbarung auf der Grundlage von Solidarität und Verantwortlichkeit nachhaltig bewältigt werden kann. Nur auf der EU-Ebene können wirksame und gerechte Lösungen zum Wohle aller Mitgliedsstaaten und aller europäischen Bürgerinnen und Bürger gefunden werden. Wir haben sehr sinnvolle Optionen für eine derartige Vereinbarung auf dem Tisch liegen, insbesondere in Bezug auf eine Reform des Dublin-Systems. Jetzt müssen die Mitgliedsstaaten entsprechend liefern.“
Hier können Sie den Brief lesen
