Vor dem Euro-Gipfel am 14. Dezember fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament sinnvolle Fortschritte bei der Reform der Eurozone. Diese Forderung unterstreichen die Sozialdemokraten auch in einem gemeinsamen Brief mit den Fraktionsvorsitzenden der Liberalen (ALDE) und der Grünen im Europaparlament an den Ratsvorsitzenden Donald Tusk, den Eurogruppen-Vorsitzenden Mário Centeno und den österreichischen Finanzminister Hartwig Löger.
Der Vorsitzende der S&D Fraktion, Udo Bullmann, kommentiert den Brief und erklärt:
„Sechs Monate vor der Europawahl müssen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone aufhören, wichtige Entscheidungen in bedeutenden Fragen aufzuschieben, und endlich Resultate liefern.
Dieser Euro-Gipfel ist eine einzigartige Gelegenheit, um eine echte Veränderung für Europas Zukunft zu bewirken und das Leben der Menschen zu verbessern. Die Vereinbarung der Finanzminister der Eurozone bei ihrem letzten Treffen enthält bereits wichtige Elemente für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, doch das reicht noch nicht.
In den vergangenen Jahren haben wir beträchtliche Fortschritte bei der Reduzierung der finanziellen Risiken in der Eurozone erreicht. Dafür hat sich das Europäische Parlament unermüdlich und konstruktiv eingesetzt. Nun muss der Rat seine internen Streitigkeiten überwinden und auch bei der Risikoteilung konkrete Ergebnisse liefern. Die Zeiten, als Sperrminoritäten im Rat so hartnäckig und stabil waren, dass sie Clubs bildeten und sich selbst Namen gaben, müssen endlich vorbei sein.
Wir fordern die Mitgliedstaaten insbesondere dazu auf, sich auf die Schaffung einer Fiskalkapazität für die Eurozone zu einigen. Die Eurozone braucht ein sinnvolles Budget, das genug finanzielle Feuerkraft für Stabilisierung und Annäherung hat, um langfristig überlebensfähig zu sein. Wer diese simple Wahrheit außer Acht lässt, hat keine Lehren aus der jüngsten Vergangenheit gezogen. Darüber hinaus erinnern wir die Staats- und Regierungschefs daran, dass die Bankenunion ohne ein europäisches Einlagensicherungssystem unvollständig ist. Deshalb fordern wir, dass sie aufhören, die Schaffung dieses Systems zu blockieren.
Es ist höchste Zeit, dass die Eurozone tragfähiger wird. Zusammen mit den Vorsitzenden der ALDE und der Grünen im Europäischen Parlament haben wir den Rat gewarnt, nicht noch eine weitere Gelegenheit auszulassen. Jetzt müssen wir konkrete Schritte in die richtige Richtung sehen.“
