Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat beschlossen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Skandal über den Einsatz illegaler Manipulationssoftware für Autoabgase zu fordern.
Parallel dazu haben die Sozialdemokraten heute einen Brief* an alle Umwelt- und Industrieminister der 28 EU-Mitgliedsstaaten geschickt. Darin fordern sie die Minister auf, den Entscheidungsentwurf der EU-Kommission, der auf der Grundlage einer Beratung von technischen Experten am 28. Oktober beschlossen wurde und auf eine Abschwächung der Kfz-Emissionsnormen hinauslaufen würde, abzuändern. Die S&D Fraktion wird keine Entscheidung akzeptieren, die die Umweltnormen in Europa und die im Gesetzgebungsverfahren vereinbarten rechtlich verbindlichen Emissionsgrenzwerte untergräbt.
Der Umwelt- und Gesundheitssprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, Matthias Groote, sagte dazu:
„Es gibt neue Elemente in diesem Skandal, die die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch das Europäische Parlament erforderlich machen. Wir müssen wissen, was geschehen ist, wo die Mängel oder Schlupflöcher in der Emissionsgesetzgebung und in ihrer Umsetzung sind, und wo die Einhaltungsregelung versagt hat.
Medienberichten zufolge war die EU-Kommission schon seit 2012 über illegale Software-Manipulationen von Autokonzernen informiert. Wir haben die Kommission unlängst aufgefordert, eine gründliche Untersuchung des Emissionsskandals durchzuführen, aber jetzt ist es wichtig, zu verstehen, was schiefgelaufen ist und warum wir durch die Vereinigten Staaten von der Betrugssoftware erfahren mussten.
Die Gerichte untersuchen bereits den Betrug, und der Untersuchungsausschuss sollte sich auf die angeblichen Verwaltungsmissstände in der Kommission und in den Behörden der Mitgliedsstaaten bei der Anwendung der Umweltvorschriften in der Automobilbranche konzentrieren.“
Die für Nachhaltigkeit zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kathleen van Brempt, sagte:
„Betrug muss verhindert werden, umso mehr, wenn er die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt. Wir müssen jetzt zwei Aktionsschienen verfolgen: herausfinden, wo die Einhaltungsregelung der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten versagt hat, und die richtigen Maßnahmen umsetzen, damit in Zukunft alle Autos die vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte auch im realen Fahrbetrieb erfüllen.
In dieser Hinsicht weisen wir das Ergebnis des Technischen Ausschusses ‚Kraftfahrzeuge‘ vom 28. Oktober zurück. Es unterminiert die Beschlüsse der beiden Mitgesetzgeber, nämlich des Europäischen Parlaments und des Rats, und geht offensichtlich über den Auftrag hinaus, der in der Grundverordnung für Emissionsgrenzwerte enthalten ist, indem er eine Ausnahme von den geltenden Emissionsgrenzwerten schafft.
Die vorgeschlagenen Toleranzgrenzen für Emissionen, die Konformitätsfaktoren, sind so weit, dass sie die schon im Jahr 2007 vereinbarten Emissionsgrenzwerte völlig abschwächen. Wir können die Zeit nicht einfach zurückdrehen. Deshalb haben wir heute einen Brief an die Minister geschickt und ihre jeweiligen Mitgliedsstaaten aufgefordert, diese Positionen in Anbetracht der alarmierenden Gesundheitsprobleme der europäischen Bürgerinnen und Bürger, die durch die Luftverschmutzung und die offenkundige Schwächung des Primärrechts durch das Komitologieverfahren verursacht werden, zu überdenken.
Vor der wichtigen COP21-Klimakonferenz in Paris können wir eine versagende Umweltgesetzgebung nicht einfach akzeptieren und dadurch das falsche Signal an die Welt in Bezug auf unser Engagement für saubere Technologien senden.“
* Hier können Sie den Brief lesen.
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