Die Europäische Union braucht dringend Abgastests unter realen Fahrbedingungen, sogenannte Real Driving Emission (RDE) Tests. Deshalb will die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, dass so bald wie möglich ein gut funktionierendes, neues System eingerichtet wird. Dieses neue System muss jedoch auf den vom europäischen Parlament bereits angenommenen geltenden Rechtsvorschriften basieren. Daher lehnen die Sozialdemokraten den auf dem Tisch liegenden Vorschlag der EU-Kommission ab, die akzeptierten Grenzwerte für Stickoxide (NOx) als Teil des neuen Gesetzespakets zur Einführung eines RDE-Test-Verfahrens zu erhöhen.
Vor der Plenardebatte über dieses Thema sagte die für Nachhaltigkeit zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kathleen van Brempt:
„Der Skandal um den Einsatz von Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen hat die Unzulänglichkeit und das Versagen der Einhaltungsregelung für die Emissionsregulierung für die Automobilindustrie offengelegt, wobei festzuhalten ist, dass es die US-Behörden waren, die den Betrug entdeckt haben. Er hat zudem gezeigt, dass auch ganz rechtgemäße Autos deutlich mehr Abgase ausstoßen als die schon 2007 beschlossenen Emissionsgrenzwerte.
Um weitere Skandale zu vermeiden, brauchen wir eine neue EU-weite Typengenehmigungsbehörde und ein effizientes Typengenehmigungssystem. Die Antwort auf das zweite durch ‚Dieselgate‘ enthüllte Problem ist ein RDE-Test ohne Schlupflöcher, damit neue Autos die Emissionsgrenzwerte unter realen Fahrbedingungen einhalten.
Der Komissionsvorschlag, der im vergangenen Oktober von den Mitgliedsstaaten im Technischen Ausschuss für Kraftfahrzeuge angenommen wurde, ist ein positiver Schritt, weil er einen RDE-Test einführt. Leider schafft er aber ein neues Schlupfloch in Form von sogenannten Konformitätsfaktoren*.“
Der Klima- und Gesundheitssprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, Matthias Groote, sagte:
„Der Konformitätsfaktor der zweiten Stufe lässt eine Abweichungsspanne zu, die weit über den technischen und statistischen Unsicherheiten des Messverfahrens liegt. Die Kommission und der Rat versuchen, die Emissionsgrenzwerte durch die Hintertür dauerhaft und erheblich zu ändern, obwohl diese in der EU-Grundverordnung verankert sind, die von Parlament und Rat vereinbart wurde. In dieser Hinsicht geht diese RDE-Entscheidung klar über die in dem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinaus. Das hat auch der Rechtsdienst des Parlaments erklärt.
Wir haben die Verschiebung der Abstimmung befürwortet, um der Kommission eine letzte Chance zu geben, den endgültigen Konformitätsfaktor so nach unten zu revidieren, dass lediglich Messungsunsicherheiten berücksichtigt werden. Vor der heutigen Plenardebatte wiederholen wir unsere Forderung nach einem Abgastest, der den Fahrbedingungen im realen Alltag entspricht. Wir sind entschieden gegen jede Anhebung der Stickoxid-Grenzwerte, die vor fast einem Jahrzehnt festgelegt worden sind.
Wir haben etwas Zeit gewonnen. Jetzt muss die Kommission auf das Parlament zugehen, um unser Veto zu vermeiden.“
*Ein Konformitätsfaktor ist ein Multiplikator, um den die ursprünglich vereinbarten Euro-6-Grenzwerte überschritten werden dürfen.
