Nachdem es lange Zeit hinter den meisten anderen Ländern des westlichen Balkans zurückgeblieben war, hat Bosnien und Herzegowina heute einen formellen Antrag für den Beitritt zur Europäischen Union eingereicht. Als entschiedene Befürworterin der EU-Erweiterungspolitik begrüßt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament diese Entwicklung und fordert die Behörden des Landes auf, den Reformprozess zu beschleunigen, damit dieser Antrag von Erfolg gekrönt wird.
S&D Fraktionsvorsitzender Gianni Pittella kommentierte dieses Beitrittsgesuch und sagte:
„Wir bekunden unsere Zufriedenheit und uneingeschränkte Unterstützung für den Antrag von Bosnien und Herzegowina auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union, der die europäischen Bestrebungen des Landes erneut bekräftigt. Diese äußerst wichtige Entscheidung wird die Bemühungen für Demokratie und Wohlstand im Land und für Stabilität in der gesamten Region untermauern. Damit übernimmt das Land die Verantwortung für die Umsetzung tiefgreifender Reformen, die die Rechtsstaatlichkeit stärken, die Funktionsfähigkeit der Institutionen verbessern und allen Bürgerinnen und Bürgern von Bosnien-Herzegowina Wohlstand und soziale Gerechtigkeit bringen werden.
Die europäische Perspektive Bosniens und Herzegowinas ist für die Sozialdemokratische Fraktion eine Priorität. Diese Botschaft beabsichtige ich, dem Land mit einer Reise vor dem Sommer persönlich zu überbringen.“
Der sozialdemokratische Schattenberichterstatter für Bosnien und Herzegowina, Afzal Khan, fügte hinzu:
„Als sozialdemokratischer Schattenberichterstatter für Bosnien und Herzegowina begrüße ich die formelle Einreichung des EU-Beitrittsgesuchs. Bosnien-Herzegowina hat seit dem Ende des Kriegs im Jahr 1995 einen weiten Weg zurückgelegt. Diesen positiven Schwung müssen wir beibehalten.
Wir glauben, dass Bosnien-Herzegowina die Grundvoraussetzungen für ein glaubwürdiges Ansuchen erfüllt hat. Jetzt haben wir einen Koordinationsmechanismus, der Möglichkeiten für Verhandlungen mit der EU darlegt. Allerdings müssen wir erst sehen, wie dieser Mechanismus in der Praxis funktioniert. Es ist wichtig, dass der Weg zum EU-Beitritt ein umfassender Prozess ist, der die gesamte Gesellschaft einbezieht. Die Mitglieder der Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger müssen daran teilhaben.
Wir sehen einem Jahr bedeutsamer Reformen in Bosnien und Herzegowina entgegen. Bei diesem Antrag geht es nicht darum, uns in Europa etwas zu beweisen. Vielmehr ist es ein Pfad, den die Regierung beschreiten muss, um die Verwirklichung dringender Reformen zum Nutzen aller Bosnierinnen und Bosnier einzuleiten.“
Der für Außenpolitik, Nachbarschaftspolitik und Erweiterung zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Knut Fleckenstein, sagte abschließend:
„Wir begrüßen die Entschlossenheit der politischen Spitzen Bosnien-Herzegowinas, das Land auf seinem Weg zu einer europäischen Zukunft voranzubringen.
Im Mittelpunkt aller politischen und gesellschaftlichen Reformen müssen konkrete Veränderungen und Vorteile für das Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger in Bosnien und Herzegowina stehen.“
