In Anwesenheit des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-Moon und der französischen Ministerin Ségolène Royale stimmte das Europäische Parlament heute für die Ratifizierung des weltweiten Klimaschutzabkommens COP21, das letztes Jahr in Paris vereinbart worden ist.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, sagte dazu:
„Die EU, und vor allem die Sozialdemokraten in Europa, haben intensiv gearbeitet, um die Pariser Klimakonferenz zu einem Erfolg zu machen, mit einer ehrgeizigen Vereinbarung und einer raschen Umsetzung, damit die EU bei der Ratifizierung nicht hinter Ländern wie den Vereinigten Staaten oder China zurückbleibt.
Eine wirksame und verantwortungsvolle Reaktion auf die globale Klimagefahr ist das beste Vermächtnis, das wir zukünftigen Generationen hinterlassen können. Wir dürfen keine Zeit verlieren, ansonsten werden die menschlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen untragbar werden.
Ausnahmsweise hat die Europäische Union einmal ihr ganzes Potenzial für eine beschleunigte Ratifizierung eines internationalen Abkommens genutzt. Das beweist, dass die EU rechtzeitig und effizient reagieren kann, wenn die Mitgliedsstaaten das Gemeinwohl über ihre kleinlichen Eigeninteressen stellen. Das ist die EU, die die Bürger und Bürgerinnen wollen.“
Die für Nachhaltigkeit zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kathleen van Brempt, sagte:
„Durch seine Zustimmung zur Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens hat das Europäische Parlament die Mitgliedsstaaten in die Pflicht genommen. Obwohl die meisten Mitgliedsstaaten das Abkommen erst noch ratifizieren müssen, stellt die EU jetzt einen zügigen Beginn für COP21 sicher.
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen allerdings ihre Aussagen auch in die Praxis umsetzen, indem sie konkrete Investitionen in saubere Technologien, erneuerbare Energie und Energieeffizienz gewährleisten. Für einige Mitgliedsländer in Mittel- und Osteuropa wird das eine schwierige Aufgabe, da sie einer Energieinfrastruktur gegenüberstehen, die der Vergangenheit angehört.
Daher muss die EU diesen Ländern beim Sprung in das kohlenstoffarme Zeitalter unter die Arme greifen, indem sie beispielsweise mit Einnahmen aus den Versteigerungen des Emissionshandelssystems einen Fonds für einen gerechten Übergang einrichtet, der die Wiederbeschäftigung von Arbeitnehmern in den betroffenen Industrien, Unternehmensgründungen, Ausbildung und sozialen Schutz erleichtert. Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten wird ein entscheidender Faktor sein, wenn wir das Abkommen von Paris zu einem Erfolg machen wollen.“
Beteiligte Abgeordnete
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