Vor dem internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die EU-Mitgliedsstaaten auf, die Istanbul-Konvention ohne weitere Verzögerung zu ratifizieren und die Verhandlungen zu beschleunigen, damit auch die Europäische Union das Übereinkommen ratifizieren kann.
Die sozialdemokratische Mitberichterstatterin des Europaparlaments über die Istanbul-Konvention, Christine Revault d’Allonnes-Bonnefoy, und die S&D Fraktionssprecherin für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, Iratxe García Pérez, erklärten:
"Jede dritte Frau in Europa ist Opfer von sexueller oder körperlicher Gewalt. Eine von 20 Frauen ist vergewaltigt worden, und über die Hälfte der Frauen wurde belästigt. Die Aufzählung könnte beliebig fortgeführt werden. Jeden Tag werden Frauen Opfer von Gewalt, einfach nur, weil sie Frauen sind. Das muss aufhören!
Am 13. Juni 2017 hat die Europäische Union die Istanbul-Konvention als einen ersten historischen Schritt für alle Frauen in der ganzen EU unterzeichnet. Eineinhalb Jahre danach ist aber kaum etwas weitergegangen, und der Europäische Rat lässt sich Zeit.
Es ist beschämend, dass anscheinend nicht alle Mitgliedsstaaten die Bedeutung dieses Themas verstehen. Sie begreifen nicht, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um geschlechtsspezifische Gewalt zu beseitigen. Jede Woche sterben in Europa 50 Frauen an den Folgen häuslicher Gewalt. Wieviele Frauen müssen noch sterben, damit die Europäische Union handelt?
Die jüngsten Rückschlage bei den Frauenrechten und der erbitterte Widerstand gegen die Ratifizierung sind inakzeptabel. Wir fordern die Mitgliedsstaaten auf, ihrer Verpflichtung zum Schutz der Würde aller Frauen und Mädchen in der EU nachzukommen, indem sie das Übereinkommen von Istanbul ohne weitere Verzögerung ratifizieren.
Bei der Beseitigung der Gewalt an Frauen geht es darum, Gleichberechtigung sicherzustellen. Die Nichtratifizierung des Übereinkommens, das sie beschützen wird, bedeutet, die Frauen im Stich zu lassen, die mit Missbrauch und häuslicher Gewalt konfrontiert sind! Wir sagen ganz klar: Die Mitgliedsstaaten müssen aufhören, sich hinter juristischen Tricks und Ausreden zu verstecken, und die Konvention ratifizieren. Wir sind den europäischen Frauen und Mädchen eine bessere Zukunft schuldig."
Hinweis für die Redaktion:
Bisher haben alle EU-Länder das Übereinkommen von Istanbul unterzeichnet, aber die folgenden acht Mitgliedsstaaten haben es noch nicht ratifiziert: Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Irland, Lettland, Litauen, Slowakei, Vereinigtes Königreich.
Die Istanbul-Konvention ist der umfassendste internationale Vertrag und das erste rechtlich verbindliche Instrument zur Verhütung und Bekämpfung körperlicher, psychologischer und häuslicher Gewalt an Frauen.
