Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament äußerte sich heute enttäuscht vom Kommissionsvorschlag für ein Budget für die Eurozone.
Die wirtschafts- und währungspolitische S&D Fraktionssprecherin Pervenche Berès erklärte:
„Die Finanzkrise 2008 hat klar gemacht, dass die Eurozone ein eigenes Budget braucht, um ihren Mitgliedern bei der Bewältigung von makroökonomischen Schocks zu helfen. Seitdem macht sich die Sozialdemokratische Fraktion für eine derartige Reform stark.
Heute hat die Europäische Kommission zwei Instrumente vorgeschlagen: ein Reformunterstützungsprogramm und eine Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion. Keines dieser Instrumente wird ausreichen. Sie stellen lediglich ein unausgereiftes Budget für die Eurozone dar und sind der Herausforderung, eine starke Wirtschafts- und Währungsunion aufzubauen, nicht gewachsen. Die Eurozone braucht ein echtes Budget, keine symbolische Anstrengung.
Mit 25 Milliarden Euro wird das sogenannte Reformhilfeprogramm keinen Anreiz bieten, die wirtschaftliche Annäherung zwischen den Mitgliedern der Eurozone zu verstärken. Die Gefahr besteht, dass die Mitgliedsstaaten finanzielle Hilfe erhalten werden, um die Arbeitsmärkte noch mehr zu liberalisieren oder ihre Pensionssysteme zu reformieren. Und die Notwendigkeit, in die Förderung der ökonomischen Konvergenz zu investieren, wird ignoriert.
Was die Investitionsstabilisierungsfunktion anbelangt, begrüßen wir, dass die Notwendigkeit eines derartigen Instruments anerkannt wurde, aber mit 30 Milliarden Euro sind die Mittel lächerlich gering. Den Zweck, Länder zu unterstützen, die mit einer tiefen Rezession oder den Folgen einer Finanzkrise konfrontiert sind, kann sie damit nicht erfüllen. Zudem beruht sie auf Krediten, was bedeutet, dass einige Lehren aus der aktuellen Krise immer noch nicht gezogen wurden.
Wir werden weiterkämpfen, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. Wir sind der Ansicht, dass auf lange Sicht der Europäische Stabilitätsmechanismus weiterentwickelt und in einen Europäischen Stabilisierungsfonds umgewandelt werden sollte, mit angemessenen Kapazitäten zur Vergabe und Aufnahme von Krediten und einem klar definierten Mandat.
Jeder weitere Schritt zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion muss Hand in Hand mit stärkeren demokratischen Kontrollen gehen. Zu diesem Zweck muss die Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente gestärkt werden.“
Hinweis für die Redaktion:
Im Februar 2017 hat das Europaparlament den Bericht von Pervenche Berès/Reimer Böge über eine Haushaltskapazität für die Eurozone verabschiedet.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-2017-0038+0+DOC+XML+V0//DE
