Die zukünftige Europäische Staatsanwaltschaft muss unabhängig von jeglichem Einfluss der Mitgliedsstaaten arbeiten, und das Europäische Parlament sollte bei der Ernennung der Europäischen Staatsanwälte mitentscheiden. Dies fordert ein Bericht des Parlaments, der heute in Straßburg mit Unterstützung der 190-köpfigen S&D Fraktion angenommen wurde und die Verhandlungen der Mitgliedsstaaten über die Einrichtung einer künftigen EU-weiten Staatsanwaltschaft beeinflussen soll. Letztere hätte die Aufgabe, mögliche Fälle von Betrug am EU-Haushalt zu untersuchen. Das Europaparlament sitzt zwar nicht am Verhandlungstisch, doch der endgültige Vorschlag braucht seine Zustimmung.

Sylvia-Yvonne Kaufmann, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für dieses Thema, sagte dazu:

„Die Europäische Staatsanwaltschaft muss unabhängig von jeglichem politischen Einfluss arbeiten. Es muss eine klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft und den nationalen Behörden geben. Wir brauchen hohe Standards bei den Verfahrensrechten für verdächtige oder beschuldigte Personen.

Als sozialdemokratische Europaabgeordnete haben wir den Vorschlag für ein transparentes Nominierungsverfahren für die Europäischen Staatsanwälte durch die Einbeziehung des Europäischen Parlaments verbessert, um ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten. Auch unsere Forderung, dass die Europäischen Staatsanwälte nicht gleichzeitig als nationale Staatsanwälte arbeiten dürfen sollen, um jeglichen Interessenkonflikt zu vermeiden, wurde als Standpunkt des Parlaments übernommen.

Auf unsere Initiative hin hat das Europäische Parlament klare Leitlinien in Bezug auf hohe Standards für die Rechte von verdächtigen oder beschuldigten Personen sowie für den Anspruch auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Europäischen Staatsanwaltschaft festgelegt. Wenn die Mitgliedsstaaten unsere Standpunkte berücksichtigen, werden wir ‚Ja‘ zu einer europäischen Lösung sagen, die das Geld der europäischen Steuerzahler schützen wird.“

Tanja Fajon, stellvertrende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:

„Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU verursacht einen geschätzten jährlichen Verlust zwischen 500 Millionen und drei Milliarden Euro für den europäischen Steuerzahler. Das sind bis zu 2% des jährlichen EU-Haushalts. Die Strafverfolgung gegen diese Verbrechen ist unzureichend. Wenn die nationalen Behörden nichts tun, müssen wir alle die Zeche bezahlen. Deshalb unterstützen wir generell die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Wir stellen den Mitgliedsstaaten aber keinen Blankoscheck für unsere Zustimmung am Ende des Gesetzesverfahrens aus.

Das Europäische Parlament hat eine Schlüsselrolle bei der Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Ohne unsere Zustimmung wird es diese Institution nicht geben. Mit diesem Bericht teilen wir den Mitgliedsstaaten, die über die Schaffung der EU-Staatsanwaltschaft verhandeln, unsere Forderungen mit.“