Führende Abgeordnete der Sozialdemokratischen Fraktion fordern die EU-Kommission und das Europäische Parlament auf, die Behauptungen zu prüfen, dass in Bulgarien Pässe illegal verkauft werden. Hochrangige Politiker der Regierungspartei sind in den Skandal verwickelt, darunter der stellvertretende Premierminister Krasimir Karakachanow, die ehemalige Justizministerin Jekaterina Zahariewa (jetzt Außenministerin) und der Europaabgeordnete der EVP/GERB Andrej Kowatschew, der zudem Vizevorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament ist.
Der stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion, Josef Weidenholzer, sagte dazu:
„Die Vorwürfe, wonach hochrangige bulgarische Politiker in den illegalen Verkauf von Pässen an Tausende ausländische Staatsangehörige um 5000 Euro verwickelt sein sollen, sind erschütternd. Dabei haben die Antragsteller laut Staatsanwaltschaft für gefälschte Urkunden bulgarischer Herkunft gezahlt, mit denen sie später einen bulgarischen Pass beantragen konnten. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die EU, zumal mit dem Erhalt eines bulgarischen Passes auch das Recht verbunden ist, in allen EU-Ländern zu reisen und zu arbeiten.
Diese Art von Skandal schwächt das Vertrauen in die EU und wirft ernste Fragen über Gerechtigkeit und Sicherheit auf. Besonders schockierend ist dies, weil hochrangige Mitglieder der aktuellen Regierung in den Skandal verwickelt sind. Wir verlangen, dass die EU-Kommission vollständig untersucht, was geschehen ist, und dass Maßnahmen ergriffen werden, falls die Behauptungen sich als wahr erweisen.“
Péter Niedermüller, Mitglied des S&D Fraktionsvorstands, fügte hinzu:
„Dies ist das jüngste Beispiel für EU-Regierungen, die die EU-Bürgerschaft zum Verkauf anbieten. Das öffnet unsere Türen für möglicherweise kriminelle und korrupte Personen. Es ist bedrückend, dass jene Länder, die am lautesten gegen Migranten und Flüchtlinge aufheulen, plötzlich ganz leise werden, wenn Einwanderer viel Geld ausgeben.
Was in Sofia stattgefunden hat, gibt Anlass zu ernster Besorgnis für ganz Europa. Es ist äußerst wichtig, dass die EU die Vorgänge vollständig untersucht. Wir wollen, dass die EU-Kommission den illegalen Verkauf von Pässen in allen EU-Ländern untersucht, und dass das Europäische Parlament diesen Skandal detaillierter prüft und alle erforderlichen Maßnahmen ergreift.“
