Die Sozialdemokratische Fraktion setzte heute eine dringliche Debatte über die Migrations- und Flüchtlingspakte der Vereinten Nationen auf die Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Mehrere EU-Regierungen, darunter Österreich, Ungarn und Polen, sind dem Beispiel von Donald Trump gefolgt und haben erklärt, dass sie die Vereinbarungen nicht unterzeichnen werden.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann, sagte dazu:
„Wir Sozialdemokraten haben diese Aussprache über die Globalen Flüchtlings- und Migrationspakte der Vereinten Nationen beantragt, um der Verbreitung von vorsätzlichen Fehlinformationen entgegenzuwirken, die seit Wochen stattfindet. Die Länder, die sich aus dem Abkommen zurückziehen, haben dies wiederholt mit unwahren oder irreführenden Erklärungen über den tatsächlichen Inhalt der Pakte gerechtfertigt.
Die UNO-Pakte sind ein Versuch, Staaten dabei zu helfen, die Realität der Migrations- und Flüchtlingsfrage auf nachhaltige und gerechte Art mit Hilfe von nichtverbindlichen Standards zu bewältigen – nicht mehr und nicht weniger. Im Gegensatz zu den Klagen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz stellt der Pakt ausdrücklich klar, dass Migranten und Flüchtlinge unterschiedliche Gruppen sind, die durch separate Rechtsrahmen geregelt werden. Doch wieder versucht die Rechte, diese Pakte und die internationale Zusammenarbeit in der Migrationsfrage zu politisieren, um im eigenen Land auf billigen Stimmenfang zu gehen. Das ist Teil einer umfassenderen Bewegung der Rechten, weg von Zusammenarbeit und hin zu Nationalismus, und die EU muss das zurückweisen.“
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Tanja Fajon, die bei der heutigen Debatte im Namen der Fraktion sprach, sagte:
„Die hysterische Reaktion der rechten Regierungen auf diese nichtverbindlichen Vereinbarungen ist besorgniserregend. Flüchtlinge und Migranten sind oft in besonders schutzbedürftigen Positionen und für Ausbeutung anfällig. Beide Pakte bieten eine Reihe von sinnvollen Vorschlägen für die bessere Bewältigung der weltweiten Menschenbewegungen. Dazu zählen Verpflichtungen zum besseren Schutz von Arbeitsmigranten vor Ausbeutung oder zur Verhinderung und Bekämpfung von Menschenschmuggel. Das sind doch sicherlich Ideen, hinter die wir uns alle stellen können, unabhängig von unserer politischen Ausrichtung.
Wir werden die UNO-Migrations- und Flüchtlingspakte weiterhin gegen die Desinformationskampagne der Rechten verteidigen und fordern alle EU- und UNO-Mitgliedsstaaten auf, sie am 10./11. Dezember in Marakkesch zu unterzeichnen.“
