In einer Debatte im Europäischen Parlament in Straßburg forderte die Sozialdemokratische Fraktion die EU auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Untersuchung des Mordes am Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und seiner Lebensgefährtin Martina Kušnírová zu unterstützen. Die Fraktion forderte außerdem die EU-Kommission auf, neue Vorschläge für die Unterstützung und den Schutz der wichtigen Arbeit von Aufdeckungsjournalisten in ganz Europa vorzulegen. Die Debatte folgte auf eine Erkundungsmission des Parlaments letzte Woche in der Slowakei, um die laufende Untersuchung besser zu verstehen und an einer Gedenkveranstaltung vor Ján Kuciaks Haus teilzunehmen.
Der sozialdemokratische Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Ko-Vorsitzende der Parlamentsdelegation in der Slowakei, Claude Moraes, sagte dazu:
„Die ganze europäische Gemeinschaft ist durch den Mord an Ján Kuciak und Martina Kušnírová erschüttert worden. Vergangene Woche trafen wir Journalisten, Nichtregierungsorganisationen, Regierungsbeamte und die Verantwortlichen der Untersuchung, um die aktuelle Lage besser zu verstehen. Wir betonten ihnen gegenüber, dass die EU alles in ihrer Macht Stehende tun werde, um die laufende Untersuchung zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Wir haben empfohlen, dass die nationalen Behörden eine gemeinsame Ermittlungsgruppe mit Europol bilden, um das Fachwissen der Agentur optimal zu nutzen.
Das ist der zweite Mord in den letzten sechs Monaten an prominenten Journalisten, die über illegale finanzielle Aktivitäten in Europa berichteten. Diese Fälle zeigen, wie weit das organisierte Verbrechen geht, um eine Untersuchung seiner Tätigkeiten zu verhindern. Aufdeckungsjournalisten spielen eine unverzichtbare Rolle in der Gesellschaft, und die EU muss mehr tun, um ihre Arbeit zu unterstützen.“
Der für bürgerliche Freiheiten zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Josef Weidenholzer, sagte:
„All unsere Gedanken sind bei den Freunden und den Familien von Ján Kuciak und seiner Lebensgefährtin Martina Kušnírová. Eine angemessene Würdigung für Ján Kuciak wären konkrete Maßnahmen seitens der EU, um Investigativjournalisten besser zu schützen. Nur dank ihrer mutigen Arbeit konnten Skandale wie LuxLeaks oder Panama Papers aufgedeckt werden. Auch wenn die Fälle von Ján Kuciak und Daphne Caruana Galizia die extremsten sind, werden Journalisten allzu oft Opfer von Einschüchterungsversuchen, Klagen und Bedrohungen ihrer Karriere.
Wir wollen, dass die EU-Kommission Vorschläge für einen besseren Schutz von Journalisten erarbeitet. Das haben wir schon im Parlamentsbericht über den Schutz von Hinweisgebern im vergangenen Jahr gefordert, und wir hoffen, dass die Kommission so bald wie möglich tätig wird. Wir unterstützen auch die Idee, einen EU-weiten Preis zur Würdigung der Arbeit von Enthüllungsjournalisten zu schaffen, so wie wir es mit dem Sacharow-Preis zur Würdigung jener tun, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen.“
Monika Smolková, Leiterin der slowakischen Delegation in der S&D Fraktion, ergänzte:
„Dieser schreckliche Mord hat die Slowakei und Europa erschüttert. Als Politiker ist es unsere Verantwortung, gegen organisierte Kriminalität, Steuerbetrug und Steueroasen durchzugreifen. Das sind die Probleme, die Investigativjournalisten aufdecken. Das bringt sie in Gefahr, und deshalb brauchen sie mehr Schutz. Wir müssen jetzt handeln und dafür sorgen, dass solche Gräueltaten sich nicht anderswo ereignen können.“
