In Kürze wird die EU die Ausfuhr von Arzneimitteln, die für die Todesspritze verwendet werden, in Länder, die die Todesstrafe immer noch anwenden, einstellen. Nach einem langen politischen Kampf hat das Europäische Parlament heute endgültig neuen Vorschriften zugestimmt, die die Einfuhr, Durchfuhr, Vermarktung und Bewerbung von Gütern, die für Folter und unmenschliche Behandlung verwendet werden könnten, beenden wird.
Die Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion für dieses Thema, Inmaculada Rodriguez-Piñero, sagte dazu:
„Wir haben mit anderen Fraktion zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass diese Rechtsvorschriften so bald wie möglich eingeführt werden. Die Ausstellung und der Verkauf bei Messen von Gütern, die für Folter genutzt werden könnten, wird völlig verboten. Wir werden auch die Vorschriften für Werbeverbote aktualisieren, um den Verkauf dieser Güter im Internet miteinzubeziehen.
Ein weiterer wichtiger Erfolg ist, dass auch die Durchfuhr dieser Produkte verboten sein wird. Auch das Verbot der Ausbildung und der Weitergabe von Know-how im Zusammenhang mit diesen verbotenen Gütern wird besser geregelt.“
Der handelspolitische S&D Fraktionssprecher David Martin sagte:
„Handel ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, um das Leben der Menschen zu verbessern. Die EU kann und muss ihren handelspolitischen Einfluss nutzen, um die Menschenrechte zu fördern. Die heute angenommene Gesetzgebung ist ein weiterer Schritt in unseren Bemühungen, die Todesstrafe und die Folter überall auf der Welt zu beenden. Die Menschenwürde ist ein Kernprinzip der Europäischen Union, sowohl als Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft als auch als Leitgrundsatz in unserer Außenpolitik.“
Der sozialdemokratische Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange, fügte hinzu:
„Dieser Rechtsakt war nur dank der guten Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Institutionen möglich. Das Europäische Parlament hat auf einen etwas ehrgeizigeren Ansatz gedrängt, der unter anderem ein Verbot für die Durchfuhr und Bewerbung solcher Güter umfasst. Der Rat war zunächst abgeneigt, aber nach zähen Verhandlungen haben wir schlussendlich dieses Ergebnis erreicht.“
