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Vor der Veröffentlichung des Berichts des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) nächste Woche fordert die Sozialdemokratische Fraktion dringend eine effektive Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmen und ein Verbot von Goldene-Visa-Programmen in der EU. Der Berichtsentwurf wird die Erkenntnisse des Ausschusses und eine Reihe von Empfehlungen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der EU vorlegen. Die S&D Fraktion ist Vorreiter im Kampf für eine gerechtere Besteuerung und gegen Wirtschaftskriminalität in Europa.

 

Der Vizevorsitzende der S&D Fraktion und Berichterstatter für den Steuersonderausschuss TAX3, Jeppe Kofod, sagte dazu:

„Unterschiedliche nationale Vorschriften und Schlupflöcher ermöglichen Steuerbetrug, Geldwäsche und Mehrwersteuerbetrug in großem Umfang. Dadurch entgehen den EU-Mitgliedsstaaten jedes Jahr Milliarden an Steuereinnahmen, wie die jüngsten Enthüllungen der Skandale um die CumEx-Dossiers und um die Danske Bank gezeigt haben. Allein die Mehrwertsteuer-Lücke wird auf über 147 Milliarden Euro jährlich geschätzt. 

Der Berichtsentwurf des Steuersonderausschusses weist auf eine Reihe von Mustern, Schlupflöchern und Schwachstellen in den europäischen Systemen zur Bekämpfung der Geldwäsche und den Steuerregelungen hin, die Geldwäsche in der EU ermöglichen. Eine unzureichende Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedsstaaten und zögerliches Handeln ermöglichen es Steuerbetrügern und Geldwäschern, davonzukommen. Das ist nicht nur inakzeptabel und ungerecht, sondern auch ein klarer Verstoß gegen die Bestimmungen in den Verträgen. Daher schlägt der Berichtsentwurf auch konkrete Maßnahmen zur Beseitigung dieser Schwächen vor.

Da fast 70% der Finanzstraftaten eine grenzüberschreitende Dimension haben, ist die Vorstellung, dass Mitgliedsstaaten dieses Problem alleine bewältigen können, nicht nur töricht, sondern auch absolut schädlich. Wir fordern die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, unverzüglich strikte und einheitliche Vorschriften zur Bekämpfung von grenzübergreifenden Wirtschaftsverbrechen durchzusetzen. Das muss mit der Schaffung einer zentralen Anlaufstelle in den Steuerbehörden aller Mitgliedsstaaten beginnen, die die anderen Mitgliedsstaaten unverzüglich vor möglichen Fällen von grenzübergreifendem Steuerbetrug warnen würde.

Wir begrüßen die Initiative der Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, beim G7-Treffen über eine effektive Mindestbesteuerung zu diskutieren, und fordern die dringende Einführung eines effektiven Mindestsatzes für die Körperschaftssteuer in Europa. Die EU-Mitgliedsstaaten sind bei den Unternehmenssteuern in einem Steuersenkungswettlauf gefangen. Von 1997 bis 2017 ist der Körperschaftssteuersatz in den 28 EU-Ländern von über 35% auf unter 22% zurückgegangen. Diese Freifahrt für große Konzerne muss jetzt aufhören. Wir sind der Ansicht, dass die EU mit gutem Beispiel vorangehen und einen einheitlichen effektiven Mindestkörperschaftssteuersatz beschließen sollte, um sicherzustellen, dass multinationale Unternehmen ihre gerechten Steuern zahlen und einen fairen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten.“

 

Der Sprecher der S&D Fraktion für den Steuersonderausschuss des Parlaments, Peter Simon, erklärte:

„Wir sind sehr beunruhigt über den beispiellosen Anstieg von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen, die in der EU verkauft werden. Nach Schätzung der Nichtregierungsorganisationen Transparency International und Global Witness sind im letzten Jahrzehnt durch Goldene-Visa-Programme über 6000 Pässe und fast 100.000 Aufenthaltsbewilligungen erteilt worden. Mitgliedsstaaten verkaufen Staatsbürgerschaften im Gegenzug für Geschäfte unter undurchsichten Bedigungen, ohne sich viel um die Auswirkungen zu kümmern.

Die Praxis der Goldenen Visa stellt eine ernste Gefahr für die Sicherheit und Integrität der Europäischen Union dar und schadet den EU-Bürgern. Solche Programme ermöglichen massive Geldwäsche, Steuerhinterziehung und ungerechte Besteuerung und schaffen Immobilienblasen. Letztere beeinträchtigen das Leben der Menschen in den Ländern, die solche Visa anbieten, und erschweren den Alteingesessenen den Erwerb eines anständigen Zuhauses. Das können wir nicht länger dulden. Goldene-Visa-Programme müssen verboten werden!

Die Verleihung einer EU-Staatsbürgerschaft ist keine Handelsware, die gekauft und nach Belieben verwendet werden kann. Sie ist mit Rechten und Pflichten und Werten verbunden, die in allen Fällen befolgt und respektiert werden müssen. In der Zwischenzeit, bis diese Programme von den Mitgliedsstaaten abgeschafft werden, schreibt die 5. Geldwäscherichtlinie zwingend eine verstärkte Sorgfaltspflicht für alle Personen vor, die eine Staatsbürgerschaft und eine Aufenthaltsbewilligung mittels Investitionen beantragen. Transparenz und rigorose Sicherheitsüberprüfungen sind von entscheidender Bedeutung für den Kampf gegen Geldwäsche. Dank der Sozialdemokratischen Fraktion sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, strenge Kontrollen durchzuführen.“

 

 

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