Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament äußert sich zufrieden über die heutige Annahme einer Entschließung zur Lage in Libyen. Darin wird die Unterzeichnung des politischen Abkommens der libyschen Konfliktparteien über die Bildung einer nationalen Einheitsregierung als einzige legitime Regierung dieses Landes begrüßt.
Nach der Annahme dieser Resolution sagte der für Außenpolitik verantwortliche Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Victor Boştinaru:
„Dieses politische Abkommen bietet einen Rahmen, um Libyen und dem libyschen Volk die Hoffnung zurückzugeben. Jetzt ist es entscheidend, dass das Repräsentantenhaus und seine Präsidentschaft Kompromissbereitschaft zeigen und die Bildung einer nationalen Einheitsregierung als einzige rechtmäßige Regierung Libyens erlauben. Dem Land stehen zahlreiche Herausforderungen bevor, wie beispielsweise die Reform und der Aufbau von staatlichen Institutionen, die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit, die Verbesserung der Menschenrechtssituation und die Bewältigung des Migrationsphänomens, die Bekämpfung von Menschenschmugglern und nicht zuletzt der Kampf gegen den Terrorismus. Daesh setzt sich weiter vor Ort fest, und eine rasche und wirksame Antwort durch eine geeinte nationale Armee darf nicht mehr auf sich warten lassen. Die EU und die internationale Gemeinschaft müssen jede erforderliche Unterstützung bieten, sobald die nationale Einheitsregierung im Amt ist.“
Pier Antonio Panzeri, sozialdemokratischer Vorsitzender der Maghreb-Delegation im Europäischen Parlament, sagte:
„Die Abstimmung über diese Resolution kommt zu einem Zeitpunkt, da Libyen an einem neuen Scheideweg steht. Fast ein Jahr ist seit dem Start des politischen Dialogs in Libyen vergangen. Die Unterzeichnung des politischen Abkommens am 17. Dezember war ein sehr wichtiges Ereignis, bei dem alle beteiligten politischen Akteure ihre Führungsstärke und ihr Bekenntnis zu Frieden und Sicherheit unter Beweis gestellt haben. Es ist wichtig, die Eigenverantwortung der Libyer für das politische Abkommen zu unterstreichen.
Die Sozialdemokratische Fraktion betont, dass es wichtig ist, die Umsetzung des Abkommens mit nachhaltigem politischem Willen und ohne Ausgrenzung voranzutreiben, um das demokratische Recht des libyschen Volkes sicherzustellen und die staatlichen Institutionen zu befähigen, allen Herausforderungen zu begegnen, mit denen Libyen und das libysche Volk konfrontiert sind.“
Die S&D Abgeordnete Ana Gomes sagte:
„Die EU und ihre Mitgliedsstaaten können den sunnitischen ‚Stellvertreterkrieg‘ in Libyen, der von regionalen Akteuren wie Katar und der Türkei einerseits und Saudi-Arabien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten andererseits gefördert wird, nicht länger leugnen. Dabei werden die libyschen Parteien gegeneinander ausgespielt und dadurch die Ausbreitung von Daesh und anderen terroristischen Gruppen auf libyschem Hoheitsgebiet erleichtert.
Gegen Einzelpersonen und Organisationen, die die Regierung der nationalen Einheit torpedieren oder boykottieren, müssen dringend gezielte Sanktionen verhängt werden. Die EU muss bereit sein, mit allen geeigneten Mitteln zu handeln, wenn sie von der libyschen Regierung der nationalen Einheit und dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen darum ersucht wird. Neben dem Schutz der Bevölkerung in Libyen und seiner kritischen Infrastruktur ist auch Europas eigene Sicherheit bedroht und muss möglicherweise in Libyen verteidigt werden.“
