Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament forderte heute alle EU-Mitgliedsstaaten auf, den Staat Palästina anzuerkennen. Dabei unterstrichen die Sozialdemokraten, dass dies absolut im Einklang mit dem Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 29. November 2012 stehe.
Nach der heutigen Debatte im Plenum des Europaparlaments über die Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas sagte Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion:
„Wir glauben, dass die Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten der einzige Weg zu einer dauerhaften Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästina ist. Auf diese Weise könnte der Staat Israel in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen Staat Palästina leben.
Die Sozialdemokratische Fraktion ist sehr besorgt über den Stillstand des Dialogs und die zunehmenden Spannungen zwischen den Israelis und den Palästinensern. Wir verurteilen in aller Schärfe alle Terrorakte oder Gewalttaten gegen unschuldige israelische und palästinensische Bürgerinnen und Bürger.
Wir bekräftigen unser starkes Engagement für die Sicherheit des Staates Israel, aber gleichzeitig fordern wir Israel auf, jegliche Bau- und Ausbautätigkeit von Siedlungen in der Westbank einschließlich Ost-Jerusalems zu stoppen.
Die Sozialdemokratische Fraktion erinnert ihre Abgeordnetenkollegen aus allen politischen Fraktionen daran, dass das Plenum des Parlaments beschlossen hat, dass eine Entschließung zur Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas in der nächsten Plenartagung angenommen wird. Unsere Fraktion erwartet, dass die anderen Fraktionen ihre diesbezüglichen Zusagen einhalten.“
Der für Außenpolitik verantwortliche S&D Vizefraktionsvorsitzende Victor Boştinaru sagte:
„Wir begrüßen die Initiativen der nationalen Parlamente zur Anerkennung des Palästinenserstaats. Diese Anerkennung und die Verhandlungen müssen Hand in Hand gehen, denn zusammen stellen sie eine Herausforderung und eine Chance dar, aber auch einen Schritt vorwärts in Richtung einer Lösung.
Wir müssen aber über die einfache Anerkennung hinausgehen. Die Konsolidierung und Lebensfähigkeit eines Palästinenserstaats erfordern eine gemeinsame Strategie und finanzielle und logistische Hilfe – von der Europäischen Union, von anderen internationalen Partnern und von Israel selbst.
Die Europäische Union sollte eine wesentliche Rolle spielen und gemeinsam mit anderen relevanten Akteuren der Region helfen, den Friedensprozess neu zu starten und die Stabilität der gesamten Region sicherzustellen. Nur eine nachhaltige Vereinbarung und gegenseitige Anerkennung können das Recht auf Frieden und Sicherheit für beide Seiten garantieren.
Deshalb unterstützen wir Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik, in ihren jüngsten Bemühungen und bei der Entwicklung einer konkreten europäischen Strategie für den Nahen Osten.“
