Der Ausschuss für Gesundheit und Umwelt des Europäischen Parlaments unterstützte heute energische Maßnahmen, die es den Mitgliedsstaaten ermöglichen sollen, den Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu verbieten, selbst wenn sie auf EU-Ebene zugelassen worden sind.
Jetzt wird das Verhandlungsteam des Parlaments mit dem Rat zusammenkommen, um die neue GVO-Richtlinie zum Abschluss zu bringen. Der vom Parlament verabschiedete Text ist konkreter als der Kommissionsvorschlag, da er den Mitgliedsstaaten die Rechtsgrundlage verschafft, um GVO über Gesundheits- und Umweltschutzbedenken hinaus zu verbieten, einschließlich sozioökonomischer Gründe, Bodennutzung und Städteplanung, agrarpolitischer Ziele und Fragen der öffentlichen Ordnung.
Der Gesundheits- und Klimasprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, Matthias Groote, sagte:
„Das Parlament hat sich selber ein starkes Mandat für die bevorstehenden Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat gegeben.
Es ist eine Tatsache, dass die überwältigende Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger den Anbau von GVO nicht unterstützt. Dieser Standpunkt muss im endgültigen Verhandlungsergebnis zum Ausdruck kommen.“
Gilles Pargneaux, der für dieses Dossier zuständige S&D Abgeordnete, sagte dazu:
„GVO sind ein gutes Beispiel dafür, was das Parlament tut oder versucht zu tun, um sich gegenüber Kommission und Rat für die Rechte der Bürger einzusetzen.
Ich begrüße die Annahme eines vollständigen und sehr ausgewogenen Berichts von Frédérique Ries. Wenn er einmal durch unsere Änderungsanträge verbessert worden ist, wird dieser Bericht den Standpunkt des Parlaments aus der ersten Lesung originalgetreu reflektieren.
Dieser Vorschlag bringt mehr Rechtssicherheit für Mitgliedsstaaten, die bereit sind, den Anbau von GVO auf ihrem Staatsgebiet zu beschränken oder zu verbieten. In Zukunft werden sie neue Gründe geltend machen können: Umweltpolitik, sozioökonomische Gründe oder die Notwendigkeit, GVO in anderen landwirtschaftlichen Produkten zu vermeiden.
Dieser Bericht beinhaltet die meisten sozialdemokratischen Prioritäten wie z.B. die Wahl der Umwelt als Rechtsgrundlage, eine umfangreichere Liste von Verbotsgründen, die Notwendigkeit verbindlicher Maßnahmen für die Koexistenz, um die Verunreinigung traditioneller Kulturen durch GVO-Kulturen zu vermeiden, die Stärkung der Risikobewertungsmethode durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und viel mehr Transparenz beim Verbotsverfahren.“
