Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte den Beschluss des EU-Rats, einem Umverteilungsmechanismus zuzustimmen, um 120.000 Schutzbedürftigen zu helfen, die in Italien und Griechenland angekommen sind.
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Justiz und Inneres, sagte dazu:
„Nachdem sie sich zwei Jahre lang gezankt haben, scheinen die nationalen Minister sich mit dem Ernst der Lage, mit der wir konfrontiert sind, abgefunden zu haben. Die gestrige Entscheidung ist ein erster Schritt zur Bewältigung der Krise. Vor allem aber wird sie 120.000 Menschen die Chance geben, damit zu beginnen, ihr Leben von vorne aufzubauen. Bis wir einen dauerhaften Mechanismus mit einem obligatorischen Verteilungsschlüssel haben, werden wir aber weiter von einer Krise zur nächsten taumeln. Wir müssen den Druck auf die Mitgliedsstaaten aufrechterhalten, diesem Mechanismus zuzustimmen und die gestrige Vereinbarung auf effiziente und koordinierte Art und Weise umzusetzen. Schlussendlich müssen wir die Dublin-Verordnung weiter überarbeiten und sichere, legale Wege für Flüchtlinge nach Europa bieten.
Eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit war eine notwendige Entscheidung, aber es ist immer noch beunruhigend, dass es keine Einstimmigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten gab. Diese Spaltung spiegelt eine europaweit herrschende Ängstlichkeit wider. Orban militarisiert die Krise, Grenzkontrollen und sogar Zurückweisungen kehren zurück, während Politiker und Medien – nicht nur im Osten, sondern in ganz Europa – die Flüchtlinge mit ihrem Gerede von Fluten und Schwärmen entmenschlichen.
Wir müssen zurückkämpfen. Wir müssen gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern klar sein: Wir haben die Kapazität, um diese Krise zu bewältigen. Wir haben die notwendigen Ressourcen und die Strategie, um sie anzugehen. Die Vorstellung, dass unser Kontinent überschwemmt wird, stimmt einfach nicht. Jordanien, ein Land mit nur 4,5 Millionen Einwohnern, hat über 620.000 Flüchtlinge mit stiller Würde und Mitgefühl aufgenommen; währenddessen haben die europäischen Regierungen auf einen Bruchteil dieser Zahl mit Inkompetenz und Panik reagiert. Wir müssen zeigen, dass es nicht so sein muss; wir müssen zeigen, dass wir jetzt den gestrigen Beschluss auf ruhige und koordinierte Art und Weise umsetzen und diese Krise endlich angehen können.“
Beteiligte Abgeordnete
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