Der Europäische Rat droht jegliche Glaubwürdigkeit zu verspielen, wenn er sich nicht auf einen verbindlichen Verteilungsschlüssel für die Aufnahme von schutzbedürftigen Migranten einigen kann – dies ist die Botschaft der sozialdemokratischen Europaabgeordneten nach einem Treffen der Justiz- und Innenminister der Union gestern in Brüssel.
Birgit Sippel, migrationspolitische S&D Fraktionssprecherin, sagte dazu:
„Viel zu lange hat der Rat den Kopf in den Sand gesteckt, wenn es um die Migration geht. Wir haben in Europa die Mittel, um die aktuelle Flüchtlingskrise zu bewältigen, aber es fehlt uns der politische Mut, auch nur winzige Schritte in die richtige Richtung zu machen. Die Kommission hat einen klaren und vernünftigen Vorschlag vorgelegt, um zu helfen, die Last zu teilen, und um die Bedürftigsten zu unterstützen. Ihre Vorschläge für eine gerechte Verteilung von schutzbedürftigen Migranten durch Um- und Neuansiedlung werden die Krise nicht alleine lösen, aber es ist zumindest ein Anfang. Wenn der Europäische Rat sich nicht einmal darauf einigen kann, wie soll man dann auf eine umfassendere und dauerhafte Lösung hoffen?
Es ist höchste Zeit, dass wir einen gerechten Weg finden, um Asylbewerber unter den Mitgliedsstaaten zu verteilen. Jetzt ist es Zeit für europäische Solidarität. Nicht nur Solidarität zwischen uns selbst, sondern Solidarität mit jenen, die vor den Gräueln des Kriegs und der Verfolgung fliehen.“
Beim Treffen des Europäischen Rats am 25./26. Juni wird das Thema Migration zuoberst auf der Tagesordnung stehen.
