Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten begrüßen die heute von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung von multinationalen Konzernen. Sie fordern die EU-Regierungen auf, überzeugende Lösungen zu liefern und den Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.

Elisa Ferreira, wirtschafts- und währungspolitische Sprecherin der S&D Fraktion, sagte dazu:

„Dieses Maßnahmenpaket ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, um gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung durchzugreifen, auch wenn einige wichtige Elemente noch immer fehlen, wie beispielsweise eine einheitliche Definition von Steueroasen und des Begriffs der festen Niederlassung. Letzteres ist entscheidend, um zu bestimmen, wo ein Multi seine Steuern zahlen soll.

Jetzt fordern wir den EU-Rat auf, diese Vorschläge, die ein Minimum darstellen, nicht zu verwässern. Sie müssen sogar noch weiter gehen. Wir fordern sie auf, die Forderungen des Europäischen Parlaments anzunehmen und die Multis dazu zu verpflichten, öffentlich über ihre Gewinne und entrichteten Steuern in allen Ländern, in denen sie tätig sind, zu berichten, sowie eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage zu schaffen. Diese Maßnahmen sind unerlässlich, um die aggressive Steuerplanung der multinationalen Unternehmen zu beenden.“

Peter Simon, sozialdemokratischer Fraktionssprecher für den Steuer-Sonderausschuss des Europaparlaments, betonte:

„Das ist ein weiterer sehr wichtiger Schritt hin zu einer gerechten Unternehmensbesteuerung. Der Druck des Europäischen Parlaments und der Öffentlichkeit macht sich jetzt bezahlt. Die jahrzehntelange Dynamik, die darin bestand, die Augen zu verschließen, ist damit durchbrochen.

Mittelfristig muss die von der Sozialdemokratischen Fraktion seit Jahren geforderte nach Ländern untergliederte Rechnungslegung eingeführt werden.

Jetzt müssen die Mitgliedsstaaten handeln. Eine Verzögerungstaktik des Rats wird das Europäische Parlament nicht akzeptieren. Faire Besteuerung von multinationalen Unternehmen ist kein Luxus, sondern eine Frage der Gerechtigkeit.“

Hugues Bayet, sozialdemokratischer Fraktionssprecher in Bezug auf Vorschriften gegen Steuervermeidung, fügte hinzu:

„Die gute Nachricht ist, dass die Kommissionsvorschläge mit den Empfehlungen der OECD und des Steuer-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments im Einklang stehen.

Allerdings ist es bedauerlich, dass es einigen der Vorschläge an Ehrgeiz mangelt. Wir fordern eine verbindliche und präzise Definition der Niederlassung eines multinationalen Unternehmens. Wir wollen dafür sorgen, dass Steuern dort gezahlt werden, wo Gewinne erwirtschaftet werden.

Ein multinationaler Konzern, der keine Steuern in dem Land zahlt, wo er wirtschaftlich tätig ist, untergräbt das Sozialmodell unserer Gesellschaften: Steuern zahlen, um zum Wohle aller das Gesundheitswesen, die soziale Sicherheit, die Bildung, Beschäftigungsbeihilfen, die Sicherheit, usw. zu finanzieren.

Wir sind auch besorgt darüber, dass die Fragen des geistigen Eigentums und des Briefkastensystems zur Steuervermeidung in dieser Richtlinie nicht angesprochen werden. Wir sind außerdem der Auffassung, dass es nützlich wäre, dass sich die 28 Mitgliedsstaaten endlich auf eine gemeinsame und überzeugende Definition einer Steueroase einigen.“

Emmanuel Maurel, Verhandlungsführer der S&D Fraktion über den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden im Rahmen der länderbezogenen Rechnungslegung für Multis, erklärte:

„Die nach Ländern aufgegliederte Rechnungslegung von multinationalen Unternehmen ist ein unerlässlicher erster Schritt im Kampf gegen aggressive Steuerplanung und Steuerhinterziehung.

Mit einer Schwelle von 750 Millionen Euro werden jedoch, wie die Kommission selbst zugibt, 80 bis 90% der Multis aus dieser Transparenzmaßnahme herausfallen. Darüber hinaus ist der automatische Austausch von Steuerinformationen dieser Unternehmen zwischen den europäischen Staaten ein Schritt in die richtige Richtung. Doch die verschiedenen Skandale wie LuxLeaks, SwissLeaks, usw., haben gezeigt, dass eine demokratische Debatte über diese Themen notwendig ist.

Das System der Unternehmensbesteuerung kann nur unter demokratische Kontrolle gebracht werden, wenn die Unternehmensberichte öffentlich gemacht werden. Für Banken ist das in Europa bereits der Fall, und ich bin überzeugt, dass es anderen Unternehmen nicht schwerer fallen wird. Steuertransparenz ist kein Hindernis für Wettbewerbsfähigkeit. Ich glaube im Gegenteil, dass die Förderung der sozialen Verantwortung zur Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beiträgt.

Als Verhandlungsführer für die Sozialdemokratische Fraktion werde ich daran arbeiten, den Kommissionstext in Bezug auf diese Fragen zu stärken. Das Europäische Parlament muss eine sehr deutliche Botschaft zugunsten einer vollständigen Steuertransparenz vermitteln.“