Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmte heute für neue Maßnahmen, die sicherstellen werden, dass Nutzer von Online-Inhalten überall in Europa darauf zugreifen können.
Der für das Dossier Portabilität zuständige S&D Abgeordnete Dietmar Köster sagte:
„Endlich werden unsere Bestimmungen an das 21. Jahrhundert angepasst. Wir waren immer der Meinung, dass im Internet erworbene Inhalte gleich behandelt werden sollten wie ein materieller Gegenstand. Niemand würde ein Buch kaufen, das sich plötzlich nicht mehr öffnen lässt oder eine CD, die nicht mehr läuft, wenn man eine Landesgrenze überquert. Diese neuen Regeln gewährleisten, dass das künftig auch für die digitalen Entsprechungen dieser Gegenstände gilt. Wer sich in einem anderen EU-Land aufhält, dort arbeitet oder studiert, wird künftig auf alle Inhalte zugreifen können, die er in seinem Heimatland erworben hat.
Die Sozialdemokratische Fraktion hat hart gekämpft, um sicherzustellen, dass diese Bestimmungen nicht zeitlich begrenzt sind, damit nicht nur Touristen, sondern auch Erasmus-Studenten oder im Ausland arbeitende Personen davon profitieren können. Wir haben auch sichergestellt, dass diese Regeln nicht durch Vertragsbestimmungen aufgehoben werden können, damit Unternehmen keine Möglichkeit haben, sie zu umgehen.
Wir glauben zwar, dass der Wohnsitz eines Nutzers auch ohne die Kontrolle von IP-Adressen überprüft werden könnte. Dennoch freut es uns, dass wir viele Bestimmungen durchsetzen konnten, die die Privatsphäre der Nutzer schützen. Wir haben sichergestellt, dass die Dienstleister die Nutzer nicht lokalisieren, verfolgen oder ihre Profile erstellen können und dass die von ihnen überprüften Daten nicht gespeichert werden dürfen.
Alles in allem werden die Verbraucher von dieser Regelung am meisten profitieren, da sie viel freieren Zugang erhalten. Außerdem ist es ein Schritt vorwärts zur Schaffung eines echten europäischen digitalen Binnenmarktes.“
