Während einer Sonderdebatte über den Bericht des US-Senats über die Foltermethoden der CIA wurden die europäischen Regierungen von den Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament scharf angegriffen. Die Sozialdemokraten forderten die zuständigen nationalen Behörden auf, gründliche Untersuchungen durchzuführen und strafrechtliche Maßnahmen gegen die hochrangigen Beamten einzuleiten, die in den Skandal verwickelt sind.
Die S&D Vizefraktionsvorsitzende Tanja Fajon sagte dazu:
„Sieben Jahre sind vergangen, seit das Europäische Parlament seine Untersuchung begonnen und Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten und die Institutionen ausgesprochen hat. Aber nichts ist geschehen, und keine der Empfehlungen ist aufgegriffen worden.
Die mittelalterlichen Verhör- und Foltermethoden, die von der CIA angewendet wurden, sind beschämend, unmoralisch und inakzeptabel, wo immer und wann immer sie geschehen. Die Komplizenschaft einzelner EU-Länder bei derartigen Gräueltaten ist für jede Demokratie schändlich und ehrlos und steht im völligen Gegensatz zu den Werten und Grundsätzen, auf denen die EU beruht.
Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir verlangen eine vollständige Untersuchung und klare Antworten von den EU-Mitgliedsstaaten. Wir fordern Maßnahmen, um eine effektive Kontrolle der Geheimdienste und ihrer Aktivitäten zu garantieren. Und wir verlangen Maßnahmen, um zu garantieren, dass Ähnliches sich in Europa nie mehr ereignen kann.“
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:
„Die EU-Mitgliedsstaaten können nicht mehr so tun, als hätten sie nichts von den brutalen Gräueltaten gewusst, die von der CIA auf EU-Gebiet begangen wurden. Mit Hilfe einiger EU-Mitgliedsstaaten hat die CIA ein Terrorregime errichtet, das sich in keiner Weise von dem unterscheidet, was Extremisten auf der ganzen Welt tun: Menschen foltern und erniedrigend behandeln, zum alleinigen Zweck der Machtausübung.
Das Europäische Parlament fordert seit fast einem Jahrzehnt eine ordnungsgemäße Untersuchung der Verwicklung der Mitgliedsstaaten. Wir erwarten, dass die Mitgliedsstaaten diese Vorwürfe gründlich untersuchen und Strafverfahren gegen die verantwortlichen Personen einleiten.
Der Bericht des US-Senats zeigt klar, dass Folter bei der Prävention und Verfolgung von Terroranschlägen wirkungslos ist. Der Hauptgrund, warum wir solche Praktiken verdammen müssen, ist aber, dass sie die Grundlage unserer europäischen Werte in Frage stellen: die Achtung der Menschenwürde. Deshalb kann es nie eine völkerrechtliche Rechtfertigung für Folter geben.“
