Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, forderte die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) unter ihrem Vorsitzenden Manfred Weber auf, endlich für die europäischen Werte einzutreten und morgen für die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 (1) des EU-Vertrags gegen die ungarische Regierung zu stimmen. Diese Abstimmung folgt auf eine anhaltende und systematische Attacke durch Viktor Orbáns Regierung auf die unabhängigen Medien, Nichtregierungsorganisationen und Gerichte in Ungarn.
Damit das Verfahren durchgeht, benötigt es die Zustimmung einer absoluten Mehrheit der Europaabgeordneten, also 376, und von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen (Enthaltungen zählen nicht als abgegebene Stimmen). Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass so viele Abgeordnete wie möglich aus der angeblich proeuropäischen EVP-Fraktion für die Entschließung stimmen.
S&D Fraktionschef Udo Bullmann sagte:
"Die EVP-Fraktion und ihr Vorsitzender Manfred Weber müssen sich von Viktor Orbán distanzieren, wenn sie nicht ihre ganze Glaubwürdigkeit als proeuropäische Partei verspielen wollen. Während Orbáns Regierung alles von Universitäten über Richter bis zu den unabhängigen Medien attackierte, hat die EVP sich geweigert, zu handeln. Was wir in Ungarn sehen, ist keine Reihe von isolierten Einzelfällen. Es ist ein abgestimmter Angriff auf Institutionen und Organisationen, die in einer liberalen Demokratie für gegenseitige Kontrollen sorgen sollen. Jetzt reicht es! Das Europäische Parlament muss zeigen, dass die EU den Willen hat und über die Mittel verfügt, um zu handeln, wenn ihre grundlegenden Werte in einem Mitgliedsstaat ausgehöhlt werden.
Wir fordern alle Mitglieder der EVP-Fraktion auf, endlich für die gemeinsamen europäischen Werte einzutreten, an die sie angeblich glauben. Es ist undenkbar, dass die Partei großer Europäer wie Robert Schuman sich jetzt weigert, zu handeln, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einem EU-Mitgliedsstaat in Gefahr sind. Morgen hat die EVP-Fraktion die Chance, Farbe zu bekennen."
