Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat als Vorreiter für die Bemühungen der Europäischen Union um die Abschaffung der Roaming-Gebühren gekämpft. Jetzt drängt sie auf eine drastische Preissenkung bei Telefongesprächen zwischen EU-Ländern.
Gestern Abend erreichten die Verhandlungsführer des Europaparlaments eine Einigung mit dem EU-Rat über einen neuen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation. Eine der neuen Bestimmungen wird den Preis für Telefongespräche von einem EU-Mitgliedsland in ein anderes reduzieren.
Miapetra Kumpula-Natri, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für den Industrieausschuss im Europäischen Parlament, sagte dazu:
„Das Ende der Roaming-Gebühren war eine der größten Errungenschaften der EU und unserer Fraktion. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie in Europa herumreisen und ohne zusätzliche Gebühren zuhause anrufen oder das Internet benutzen können. Jetzt wollen wir dafür sorgen, dass wenn z.B. eine Person in Belgien einen Freund anrufen möchte, der auf der anderen Seite der Grenze in Luxemburg oder in Finnland lebt, keine überhöhten Preise zu zahlen sind.“
Marlene Mizzi, S&D Verhandlungsführerin für den Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments, sagte:
„An Tagen wie diesem merke ich, wie unsere Arbeit als Europaabgeordnete konkrete Verbesserungen für das tägliche Leben aller Europäer bewirkt. Roaming war ein großer Sieg für unsere Bürger, aber jetzt ist es Zeit für den nächsten großen Schritt zur Schaffung eines Telekom-Binnenmarktes für alle europäischen Verbraucher.
Nach monatelangen zähen Verhandlungen konnte eine Einigung erzielt werden, um die Gebühren für Auslandsgespräche in vielen Mitgliedsstaaten zu senken. Demnach sollen den Bürgern in Zukunft keine höheren Gebühren berechnet werden als die festgelegte EU-Preisobergrenze. Die neuen Bestimmungen geben dem Markt und den Betreibern Flexibilität und sichern gleichzeitig den Verbrauchern und den Unternehmen in der Kommunikationsbranche Vorteile.
Die endgültige Vereinbarung verringert nicht nur den Preisunterschied zwischen Inlandsgesprächen und Auslandstelefonaten, sondern bringt auch wesentliche Verbesserungen für die Rechte der Verbraucher und der Menschen mit Behinderungen. Zudem stellt sie sicher, dass ein einfacher und erschwinglicher Internetzugang ein universelles Recht ist, das allen EU-Bürgern garantiert werden muss.“
Miapetra Kumpula-Natri ergänzte:
„Diese Verordnung wird der Europäischen Union den Weg in die Gigabit-Gesellschaft und in das 5G-Zeitalter bahnen. Wir brauchen viel mehr Glasfaserkabelanschlüsse in Europa, wenn wir mit neuen Innovationen erfolgreich sein wollen. Investitionen werden neue Arbeitsplätze bringen und bei der Umgestaltung unserer Wirtschaft helfen.
Das vereinbarte Paket ermutigt Investitionen. Dennoch ist die Sozialdemokratische Fraktion der Überzeugung, dass das nicht um den Preis der Einschränkung der Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und von steigenden Preisen gemacht werden sollte. Dieses Risiko hätte bestanden, wenn die großen Telekom-Unternehmen mit einer beträchtlichen Marktmacht ihren Willen durchgesetzt hätten: Regulierungsferien für innovative Investitionen. Dank dem Parlament kann das nun vermieden werden. Außerdem sind die Regeln neue Werkzeuge für die Regulierungsbehörden, um gegen oligopolistische Märkte vorzugehen.“
