Sozialdumping zu Lasten der Luftfahrtsicherheit wird bald ein Ende haben. Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Verkehr und Fremdenverkehr stimmte heute für eine neue Verordnung, die den Druck auf verantwortungslose Anbieter in der Luftfahrtbranche erhöhen wird. Zudem wird die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) mehr Kompetenzen erhalten, damit sie prekäre Beschäftigungsverhältnisse kontrollieren kann, die für die Flugsicherheit von Bedeutung sind.

Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu:

 „Wir konnten unsere zentralen Forderungen durchsetzen und so die Voraussetzungen für bessere Beschäftigungsverhältnisse und mehr Sicherheit im Luftverkehr schaffen. Arbeitgeber, die Sozialdumping betreiben und daher die Luftfahrtsicherheit gefährden, werden stärkerem Druck ausgesetzt sein.

Eine weitere wichtige Neuerung ist der Vorschlag, digitale Flugschreiber einzuführen. Derzeit gehen diese Black Boxes nach einem Flugzeugabsturz oft verloren, und ihre Auswertung kann Monate dauern. Diese kostspieligen Suchaktionen werden von der Öffentlichkeit finanziert. Die Digitalisierung würde bedeuten, dass die Informationen in Echtzeit zugänglich sind. Das würde helfen, die Aufklärung zu verbessern oder sogar Abstürze zu vermeiden. Wir fordern die Mitgliedsstaaten und die Industrie auf, dieses moderne Konzept anzuwenden.“

Hinsichtlich der Regulierung von Drohnen sagte Gabriele Preuss, S&D Fraktionssprecherin für Luftverkehrssicherheit:

„Endlich werden europäische Normen geschaffen. Unser Standpunkt zur sicheren Verwendung von Drohnen ist nicht verhandelbar. Die nationalen Gesetzgeber werden unserem Beispiel folgen müssen. Das bedeutet, dass es für bestimmte Drohnenarten einen Führerschein und eine Registrierungspflicht geben wird.“

Mit der heutigen Abstimmung wurde das Mandat des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten beschlossen. Der Standpunkt der Mitgliedsstaaten wird für das Ratstreffen der Verkehrsminister im Dezember erwartet.