Das Europäische Parlament fordert in einer heute verabschiedeten Entschließung im Vorfeld des nächsten Klimagipfels der Vereinten Nationen die vollständige Umsetzung des Klimaabkommens von Paris. Die Konferenz der Vertragsparteien (COP23) wird vom 6. bis 17. November in Bonn stattfinden. Die Sozialdemokratische Fraktion möchte, dass die Europäische Union den Druck auf die internationale Gemeinschaft aufrechterhält, um sicherzustellen, dass die vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden.
Die für nachhaltige Entwicklung zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kathleen van Brempt, sagte dazu:
„Wenn wir die unkontrollierbare Beschleunigung weiterer Klimastörungen vermeiden wollen, müssen wir uns weiter stark für die vollständige Umsetzung des Pariser Abkommens einsetzen. Wir müssen klar sagen, dass dieses Abkommen unumkehrbar ist und nicht neuverhandelt wird. Diese Klarheit und Gewissheit für alle Akteure ist entscheidend, um Vertrauen zu schaffen und dazu beizutragen, den Glauben an das weltweite Engagement für den Klimaschutz zu verstärken.
Die Vertragsparteien müssen mehr tun, nicht weniger. Auch die EU muss ihre Ziele höher stecken. Wir dürfen nicht vergessen, dass unser 40%-Ziel zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen aus der Zeit vor Paris stammt. Wenn Europa ein Spitzenreiter sein möchte, müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen und unseren Verpflichtungen gemäß handeln. Die erste Bestandsaufnahme der Minderungsambition – der sogenannte ‚facilitative dialogue‘ – bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit, unsere angehobenen Ziele zu verkünden.“
Gilles Pargneaux, S&D Fraktionssprecher für dieses Dossier, fügte hinzu:
„Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Migration können nicht mehr ignoriert werden. Nach Angaben der Vereinten Nationen werden Umweltveränderungen bis zum Jahr 2050 zur Zwangsumsiedlung von 250 Millionen Menschen führen. Aus diesem Grund fordert die Sozialdemokratische Fraktion die internationale Anerkennung des Status von ‚Klimaflüchtlingen‘.
Der Inhalt dieser Resolution muss aus Sicht unserer Fraktion als Leitfaden für die G20-Staaten und die Europäische Union dienen. Die G20-Staaten müssen ihre Beiträge erhöhen, und die Europäische Union muss das Pariser Abkommen in der europäischen Gesetzgebung in Kraft setzen und eine europäische Strategie zur Erreichung der Kohlenstoffneutralität bis Mitte des Jahrhunderts ausarbeiten.
In dieser Entschließung hat die Sozialdemokratische Fraktion die Erfüllung der finanziellen Verpflichtung der Industrieländer gefordert, den Entwicklungsländern jährlich 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Laut dem jüngsten Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung könnten die öffentlichen und privaten Finanzmittel zwischen 77 und 133 Milliarden US-Dollar erreichen.“
