Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte heute den Beschluss der Europäischen Union, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Istanbul-Konvention) zu unterzeichnen und dadurch zu bekräftigen, dass dieser Kampf eine Priorität der EU ist.

 

Die S&D Fraktionssprecherin für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, Iratxe García Pérez,sagte dazu:

 

„Heute hat der Rat beschlossen, dass die EU die Istanbul-Konvention unterzeichnet. Das ist eine gute Nachricht für Millionen von Frauen in ganz Europa. Die Zeit wird knapp angesichts der Tatsache, dass ein Drittel aller Frauen in Europa körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren haben.

 

Diese Entscheidung wird den Druck auf die 14 EU-Mitgliedsstaaten* erhöhen, die die Istanbul-Konvention noch nicht ratifiziert haben. Wir Sozialdemokraten wollen, dass alle Frauen, wo auch immer in Europa sie leben, vor allen Formen von Gewalt geschützt sind.“ 

 

Die sozialdemokratische Mitberichterstatterin des Europaparlaments, Christine Revault d’Allonnes de Bonnefoy, fügte hinzu:

 

„Die Unterzeichnung der Istanbul-Konvention durch die EU ist ein sehr wichtiger Schritt vorwärts zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Allerdings bedauere ich zutiefst die Entscheidung des Rates, nicht den möglichst umfassenden Beitritt zu unterstützen, den das Europäische Parlament gefordert hat.

 

Meine oberste Priorität ist es nach wie vor, sicherzustellen, dass die Unterzeichnung dieses Übereinkommens wirklich einen Unterschied macht, wenn es darum geht, Gewalt gegen Frauen ein für allemal zu beenden. Ich werde nun genau auf die Verhandlungen über einen Verhaltenskodex achten, der die Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der Konvention bestimmt. Ich fordere eine zügige und flexible Vereinbarung, damit alle Parteien effizient handeln.

 

In dieser Zeit des Misstrauens zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern ist der Beitritt zur Istanbul-Konvention ein gutes Beispiel für den positiven Einfluss der EU auf das tägliche Leben ihrer Bürger. Gemeinsam werden wir voranschreiten, um das Grundrecht der Frauen, überall in Europa frei von Gewalt zu leben, zu schützen.“

 

Die folgenden EU-Mitgliedsstaaten haben die Istanbul-Konvention nicht ratifiziert: Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Estland, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Slowakei, Vereinigtes Königreich.