Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat heute die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Förderung der Terrorismusbekämpfung in der EU vorgeschlagen. Der Vorschlag hat schon die Unterstützung von rund 250 Abgeordneten aus verschiedenen politischen Fraktionen. Der Ausschuss wird sich auf die Frage konzentrieren, wie der Austausch von Informationen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten verbessert werden kann.
Die Fraktionsvorsitzenden werden diesen Nachmittag über den Vorschlag diskutieren. Die endgültige Vereinbarung wird bei der morgigen Plenartagung des Parlaments zur Abstimmung gelangen.
Gianni Pittella, Vorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Die jüngsten Terroranschläge in Europa haben die mangelhafte Koordinierung zwischen den verschiedenen nationalen Strafverfolgungsbehörden in der EU aufgezeigt. Es ist klar, dass man schauen muss, warum das der Fall ist, und dass man Empfehlungen für Verbesserungsmöglichkeiten abgeben muss. Dabei müssen sowohl die externe als auch die interne Dimension der Terrorismusbekämpfung berücksichtigt werden. Deshalb schlagen wir einen Ausschuss vor, der sich speziell auf den Informationsaustausch konzentriert und die Arbeit unseres Innenausschusses und unseres außenpolitischen Ausschusses ergänzen kann. Das kann uns helfen, die Zusammenarbeit zu verstärken und die Lücken in unserer bestehenden Antiterror-Gesetzgebung zu schließen.
Wir hoffen, dass dieser Ausschuss angenommen wird, damit wir helfen können, die Sicherheit zu erhöhen und die Terrorismusbekämpfung in Europa zu verbessern.“
