Sonderausschuss für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie

Ein EU-Demokratieschild

Der Sonderausschuss "Europäischer Schutzschild für die Demokratie" wurde eingerichtet, um eine widerstandsfähigere EU zu schaffen, die in der Lage ist, ihre demokratischen Prozesse gegen ein breites Spektrum hybrider Bedrohungen zu verteidigen. Der Ausschuss konzentriert sich auf Bedrohungen wie Desinformation, Cyberangriffe, ausländische Informationsmanipulation und Einmischung sowie Angriffe auf kritische Infrastrukturen und die Reaktion der EU darauf, um die Demokratie innerhalb und außerhalb der EU in einer zunehmend komplexen geopolitischen Landschaft zu schützen.

Unter der Leitung der S&D Europaabgeordneten und Berichterstatterin Christel Schaldemose verabschiedete die EU 2022 die ehrgeizigste Verordnung über Online-Plattformen zum Schutz von Verbrauchern und Nutzern, den Digital Services Act (DSA). Ihr Hauptziel ist es, illegale und schädliche Online-Aktivitäten und die Verbreitung von Desinformationen zu verhindern. Zu diesem Zweck sind sehr große Online-Plattformen wie X, Facebook oder TikTok verpflichtet, systemische Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung ihrer Dienste zu identifizieren und zu analysieren und entsprechende Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Die S&D Fraktion wird sicherstellen, dass der DSA das wichtigste Instrument bleibt, um die negativen Auswirkungen von Social Media Plattformen auf die Demokratie zu bewerten.

Die Verabschiedung der neuen Verordnung über die Transparenz und die Ausrichtung politischer Werbung, die 2025 in Kraft treten wird, wird die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, informierte Entscheidungen in einem sichereren Umfeld während der Wahlen zu treffen. Die Sozialisten und Demokraten haben die Verordnung über politische Online-Werbung erfolgreich gestärkt und auch sichergestellt, dass rein private Kommunikation nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen wird.

Während der vorangegangenen Legislaturperiode setzte sich die S&D-Fraktion erfolgreich für die Einrichtung eines parlamentarischen Sonderausschusses für ausländische Einmischung in alle demokratischen Prozesse in der EU, einschließlich Desinformation (INGE), ein. Der Ausschuss wurde schließlich 2020 eingerichtet und bis März 2022 vom S&D-Abgeordneten Raphaël Glucksmann geleitet. Unter seiner Leitung gab der Ausschuss mehrere Empfehlungen ab, darunter die Forderung nach strengeren Regeln für soziale Medienplattformen und strengere Regeln für die Finanzierung politischer Parteien, einschließlich eines Verbots ausländischer Spenden für politische Aktivitäten in der EU.

Die Prioritäten der S&D Fraktion für den Sonderausschuss für den Europäischen Schutz der Demokratie konzentrieren sich auf die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU gegen hybride Bedrohungen, Desinformation, Cyberangriffe, ausländische Einmischung in demokratische Prozesse und Wahlen, Angriffe auf kritische Infrastrukturen und die wachsenden Risiken, die von ausländisch unterstützten Desinformationskampagnen ausgehen.

Die S&Ds werden sich für robuste Maßnahmen einsetzen, um der Rolle großer Online-Plattformen bei der Verbreitung schädlicher Narrative entgegenzuwirken und eine größere Verantwortlichkeit und Transparenz in digitalen Räumen zu gewährleisten. Die S&Ds werden daran arbeiten, kritische Infrastrukturen vor physischen und Cyberangriffen sowie vor ausländischer Einflussnahme zu schützen. Sie werden sich für eine wirksame Abschreckung, ein größeres Bewusstsein für Bedrohungen und Fähigkeiten zur Rückverfolgung einsetzen, um ein hohes Maß an Cybersicherheit in der gesamten EU zu gewährleisten.

Die Stärkung der Medienkompetenz, die Förderung des bürgerlichen Engagements und der Rechtsstaatlichkeit sowie die Unterstützung des unabhängigen Journalismus sind zentrale Bestandteile des Ansatzes der S&Ds, um die demokratische Widerstandsfähigkeit gegenüber externer Einflussnahme zu stärken.

Darüber hinaus werden die S&Ds die Notwendigkeit internationaler Solidarität und Zusammenarbeit betonen, insbesondere mit EU-Nachbarn wie der Ukraine, Moldawien und den westlichen Balkanstaaten, die oft Ziel russischer und anderer ausländischer Desinformationskampagnen sind. Indem sie diesen Bereichen Priorität einräumen, wollen die S&Ds sicherstellen, dass die EU angesichts der sich entwickelnden hybriden Herausforderungen und externen Bedrohungen ihrer Grundwerte geeint, demokratisch und widerstandsfähig bleibt.