Unsere Arbeit im Rechtsausschuss

Durch ihre Arbeit im Rechtsausschuss sorgt die S&D Fraktion dafür, dass der Zugang unserer Bürgerinnen und Bürger zum Recht erleichtert wird, auch für jene, die sich in anderen Ländern niederlassen. Wir stellen sicher, dass wir auf die neuen Herausforderungen in der Online-Welt reagieren können. Wir brauchen einen angemessenen Schutz für die geistigen Eigentumsrechte, sei es für Patente, Marken oder Urheberrecht (Copyright), damit Innovation und Kreativität in der EU sich entfalten und europäische Talente fördern können. Im Rahmen dieser Debatte achten wir besonders darauf, die Rechte sowohl der Urheber als auch der Nutzer zu wahren. Wir kämpfen auch hart, um zu gewährleisten, dass Unternehmen, die innerhalb der EU grenzübergreifend tätig sind, verantwortungsvoll handeln und die europäischen und nationalen Gesetze in den Bereichen Besteuerung, Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherheit einhalten.

Unsere Leistungen

Kollektive Rechtsdurchsetzung

Nach dem Dieselgate-Skandal, bei dem Volkswagen bei Abgastests betrogen hat, um seine Autos weniger schädlich für Klima und Gesundheit erscheinen zu lassen, hat die S&D Fraktion die EU-Kommission dazu gebracht, EU-Vorschriften für kollektive Klagen vorzulegen. US-amerikanische Verbraucher, die über dieses Rechtsinstrument verfügen, haben finanzielle Entschädigungen erwirkt, während die EU-Verbraucher leer ausgingen. Trotz heftigen Lobbyings von multinationalen Konzernen und rechten Fraktionen, die versucht haben, die Vorschläge zu verwässern, konnte unsere Fraktion sie noch weiter stärken und beispielsweise sicherstellen, dass es keine Ausnahmen für die Rechte von Reisenden im Luft- und Eisenbahnverkehr gibt. Das Chaos nach den massenhaften Flugannullierungen von Ryanair hat gezeigt, dass es unerlässlich ist, dass auch Passagiere die Möglichkeit haben, gemeinsam zu klagen. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass die Verbraucher nicht jahrelang auf Entschädigungen warten müssen, da der Vorschlag Parallelklagen ermöglicht. Allerdings sind wir enttäuscht darüber, dass die Vorschriften nur für Verbraucherinnen und Verbraucher gelten und nicht für alle Bürgerinnen und Bürger. Dafür werden wir weiter kämpfen. Jetzt müssen die Mitgliedsstaaten ihren Standpunkt beschließen, damit die abschließenden Verhandlungen über diese Gesetzgebung beginnen können.

Geistige Eigentumsrechte

Die Sozialdemokratische Fraktion hat auf einem breiteren und einfacheren Zugang zu Online-Dienstleistungen beharrt. In der Vergangenheit konnte man bei Reisen in einen anderen EU-Staat nicht auf Online-Inhalte wie Filme, TV-Serien, Musik, Spiele oder Sportveranstaltungen zugreifen, auch wenn man im Heimatland dafür bezahlt hatte. Wir wollen, dass Europa stärker zusammenwächst. Daher hat die S&D Fraktion darauf bestanden, dass solche Beschränkungen beseitigt werden. Seit April 2018 können Sie auf Online-Dienste wie Netflix, HBO Go, Amazon Prime, Spotify und Deezer zugreifen, wenn sie sich in einem anderen Mitgliedsland aufhalten, sei es im Urlaub, zum Studium oder geschäftlich.

Urheberrechtsrichtlinie

In der Frage von neuen Copyright-Bestimmungen (Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt) hat unsere Fraktion sich für einen Ansatz stark gemacht, der ein faires Gleichgewicht zwischen den zahlreichen Interessen herstellt: Verbraucher, Urheber und ausübende Künstler, europäische Kultur, Meinungsfreiheit im Internet und europäische Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter.

Digitale Inhalte

Tag für Tag schließen Millionen von Verbraucherinnen und Verbrauchern auf der ganzen Welt Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte ab. Dazu zählen nicht nur Verträge über Computer-Software und mobile Anwendungen, auch Bücher, Filme, Spiele und Musik werden immer häufiger in digitaler Form gekauft. Zudem erfreuen sich Dienste wie Cloud Computing (Rechnerwolken), Handelsplattformen und soziale Medien steigender Beliebtheit. Diese Verschiebung des Verbraucherverhaltens hin zur digitalen Welt darf die Konsumentenrechte nicht untergraben. Deshalb hat die S&D Fraktion für stärkere Verbraucherrechte in diesem Bereich gekämpft. Dazu zählen eine Aktualisierungsverpflichtung und Haftungsbestimmungen für Verkäufer ebenso wie das Recht auf Mängelbehebung und eine Umkehr der Beweislast zugunsten der Verbraucher. Zudem hat die Sozialdemokratische Fraktion darauf bestanden, dass die Verbraucherrechte gleichermaßen für Verträge gelten, bei denen die Konsumenten nicht mit Geld bezahlen, sondern im Gegenzug für den Inhalt oder die Dienstleistung persönliche Daten bereitstellen.

Hinweisgeber (Whistleblower)

Angeführt von der S&D Fraktion hat das Europaparlament erfolgreich Druck auf die EU-Kommission ausgeübt, einen Gesetzesvorschlag für EU-weite Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern vorzulegen. Die jüngsten Steuerskandale wie LuxLeaks, Panama Papers und Paradise Papers wurden von mutigen Bürgern aufgedeckt, die gespürt haben, dass etwas nicht stimmte. Sie haben sich für die Gesellschaft eingesetzt, indem sie diese Skandale enthüllten, die manchmal gesetzeswidrig, manchmal unethisch oder manchmal gerade an der Grenze der Legalität waren. Empörenderweise wurden viele dieser tapferen Informanten angegriffen. Manche wurden bedroht, gefeuert oder gar verurteilt. Diese Skandale rückten alle Probleme rund um das Thema Whistleblower in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Derzeit ist der Rechtsrahmen für den Schutz von Hinweisgebern in den EU-Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich. Um Schlupflöcher zu verhindern und diese Helden unserer Zeit zu schützen, brauchten wir EU-weite Rechtsvorschriften. Dank der Hartnäckigkeit der Sozialdemokratischen Fraktion erreichte das Parlament eine Vereinbarung mit dem Rat, damit Whistleblower sich künftig nicht vor Vergeltungsmaßnahmen fürchten müssen, wenn sie Fehlverhalten auf verschiedenen Gebieten enthüllen, unter anderem im Bereich der Besteuerung. Das kommt unseren Gesellschaften zugute. Für die S&D Fraktion sind Transparenz und Meinungsfreiheit zentrale Elemente unserer Demokratien.

Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen

Trotz all dieser Skandale befürchten wir, dass Steuerhinterziehung – insbesondere außerhalb Europas – andauern wird, solange die Informationen darüber, wo Steuern gezahlt werden, geheim bleiben. Deshalb fordern wir, dass die Öffentlichkeit – einschließlich Journalisten und Nichtregierungsorganisationen – ein klares Bild von den Steuern hat, die von Konzernmultis gezahlt werden. Insbesondere muss klar sein, wo diese Steuern entrichtet werden. Unter unserer Führung hat das Europäische Parlament klare und transparente Vorschriften beschlossen. Jetzt hängt alles von den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten ab. Die S&D Fraktion kämpft für Transparenz in Steuerfragen, und wir werden weiterhin fordern, dass Steuern dort gezahlt werden, wo Gewinne anfallen.

Ausgewogenes Geschlechterverhältnis am Gerichtshof der Europäischen Union

Wir setzen uns dafür ein, die Gleichstellung der Geschlechter in ganz Europa zu garantieren und hervorzuheben. Jüngstes Beispiel für unseren Kampf: Unsere Fraktion hat es geschafft, im Rahmen der Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union eine direkte Bezugnahme auf das ständige Ziel aufzunehmen, ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter unter den Richterinnen und Richtern des Gerichts zu gewährleisten.

Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel

Zu guter Letzt hat unsere Fraktion eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen über die Herstellung von Generika und Biosimilars innerhalb der EU gespielt. So haben wir in der EU ansässige Produzenten gegenüber jenen in Drittländern wettbewerbsfähiger gemacht und den Zugang der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher zu billigeren Medikamenten verbessert.

Beteiligte Abgeordnete

DELVAUX Mady
Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Luxemburg
GERINGER de OEDENBERG Lidia Joanna
Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Polen
KAUFMANN Sylvia-Yvonne
Koordinator
Deutschland
GASBARRA Enrico
Mitglied
Italien
HONEYBALL Mary
Mitglied
Vereinigtes Königreich
REGNER Evelyn
Mitglied
Österreich
ROZIÈRE Virginie
Stellvertretendes Mitglied
Frankreich
COFFERATI Sergio Gaetano
Stellvertretendes Mitglied
Italien
GEBHARDT Evelyne
Stellvertretendes Mitglied
Deutschland
GUTELAND Jytte
Stellvertretendes Mitglied
Schweden

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