S&D-Vizepräsident: „Kosmetische Korrektur von Dublin-Regelung nicht genug“
Wien (OTS/SK) - „Mit der heute präsentierten Mitteilung kommt die EU-Kommission endlich unserer langjährigen Forderung nach einem europäischen Asylsystem nach. Asylanträge von Schutzsuchenden sollen künftig einheitlich auf EU-Ebene behandelt und die Asylstandards und -verfahren harmonisiert werden. Die faire Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten ist dafür elementar“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament. Der SPÖ-Europaabgeordnete hat seine Bedenken zu Dublin und die Notwendigkeit für ein neues europäisches System immer wieder zum Ausdruck gebracht. „Wir müssen der europäischen Lösung endlich eine Chance geben und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Dublin war von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Die südlichen Mitgliedstaaten sind völlig überfordert. Gleichzeitig sind die restlichen EU-Staaten bis heute nicht bereit, sich ernsthaft des Problems anzunehmen. Das muss sich jetzt ändern. Daran müssen alle Länder konstruktiv mitarbeiten“, fordert Weidenholzer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
„Eine kosmetische Korrektur alleine, die die Dublin-Regelung nicht grundlegend ändert oder ersetzt, ist absolut unzureichend“, sagt der Abgeordnete zu den in der Mitteilung beschriebenen zwei Optionen für den künftigen Umgang mit Dublin. „Europa muss sich ein für alle Mal von der Idee verabschieden, dass die Länder an der EU-Außengrenze die Probleme allein lösen können“, betont Weidenholzer.