S&D-Vizepräsident: „Türkei entfernt sich immer weiter“
Wien (OTS/SK) - Bei der Straßburger Plenartagung diese Woche haben EU-Abgeordnete aller Fraktionen einhellig scharfe Kritik an dem neuen Gesetz in der Türkei geübt und damit Solidarität mit den türkischen Abgeordneten gezeigt, die durch das neue Gesetz ihre Immunität verloren haben. „Die Aufhebung der Immunität ist ein schwerer Angriff auf die Demokratie in der Türkei. Die Unabhängigkeit von Abgeordneten ist ein wertvolles demokratisches Rechtsgut und Voraussetzung für Parlamentarismus. Präsident Erdogan schadet mit dem neuen Gesetz und seinen gefährlichen Spielen der gesamten Türkei. Wir zeigen volle Solidarität mit den Abgeordneten“, betonte Josef Weidenholzer, SPÖ-EU-Abgeordneter und Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im EU-Parlament. ****
Die jüngsten Entscheidungen schaffen das Recht auf freie Meinungsäußerung der Abgeordneten ab und hindern sie daran, ihre parlamentarische Verantwortung und ihr Mandat auszuführen. „Das Gesetz ist eine grobe Zäsur. Oppositionelle Abgeordneten verlieren ihre parlamentarische Immunität und sind damit Erdogans Anti-Terror-Gesetz ausgeliefert, welches sogar eine Teilnahme an Friedensdemonstrationen kriminalisiert. Damit entmachtet der Präsident das türkische Parlament“, so Weidenholzer. Eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen den Kurden und der türkischen Regierung rücke vor dem Hintergrund in noch weitere Ferne, so Weidenholzer. „Europa muss viel mehr Druck ausüben, damit die Kurdenfrage wieder angegangen wird. Bei allen Verhandlungen mit der Türkei hat Europa klar zu machen, dass die Kurdenfrage nur friedlich gelöst werden kann. Erdogan muss sehen, dass wir da nicht mitmachen und dies eine Voraussetzung für Zusammenarbeit darstellt. Der Bürgerkrieg und das Vorgehen gegen die Kurden im Südosten der Türkei müssen umgehend ein Ende haben“, betonte der SPÖ-Europaabgeordnete.
„Die Türkei will eine Visa-Liberalisierung und langfristig Mitglied der Europäischen Union werden. Daran sind Bedingungen geknüpft, die aktuell bei weitem nicht erfüllt sind. Im Gegenteil: Die Türkei entfernt sich immer weiter vom europäischen Weg“, so Weidenholzer. Die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte stellt für Weidenholzer die Richtschnur für jede Zusammenarbeit dar.