S&D-Vizepräsident: Aussprache im EU-Parlament zeigt großen Erklärungsbedarf
Wien (OTS/SK) - „Im Rahmen der heutigen Aussprache im Innenausschuss des EU-Parlaments zeigte sich deutlich, dass vonseiten der Europaabgeordneten großer Erklärungsbedarf bezüglich des Türkei-Pakts zu Flüchtlingen besteht und nach wie vor viele Probleme bestehen. Die Umsetzung der Vereinbarung mit der Türkei ist unzureichend“, stellt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im EU-Parlament, fest. Am 18. März dieses Jahres haben die Regierungschefs mit der Türkei die sogenannte Flüchtlings-Einigung vereinbart. Die Europäische Kommission hat heute dem EU-Parlaments-Innenausschuss den zweiten Bericht zur Umsetzung präsentiert. Die Abgeordneten äußern heftige Kritik. ****
Weidenholzer: "Die Türkei hat zweifellos bereits sehr viel geleistet, allerdings heißt das nicht, dass der Deal funktioniert. Es besteht eine Reihe sehr problematischer Bereiche." Weidenholzer kritisiert, dass seit Bestehen des ‚Paktes‘ 60 Flüchtlinge an der Grenze zu Syrien erschossen wurden und forderte die Kommission auf, diesen Vorwürfen nachzugehen. Der SPÖ-Europaabgeordnete will ebenso wie seine AusschusskollegInnen wissen, inwiefern die EU-Kommission diese Anschuldigungen untersucht und welche Auswirkungen das auf den Deal hat. Besorgniserregend ist auch, dass die Türkei zahlreichen syrischen Flüchtlingen die Ausreise verweigert, obwohl Deutschland ihnen bereits ein Visum erteilt hat und sie legal weiterreisen dürften. Die Ausreise nach Europa werde laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR vor allem hoch qualifizierten Syrerinnen und Syrer verwehrt.
Weidenholzer erinnert auch daran, dass in der Türkei nach wie vor JournalistInnen und Mitglieder der Opposition aufs Schärfste verfolgt werden, die Immunität von Abgeordneten gerade aufgehoben wurde und im Südosten bürgerkriegsähnliche Zustände bestehen. Abschließend betont Weidenholzer, dass der "Pakt" nicht funktionieren wird, wenn nicht rigoros auf die Einhaltung der Menschenrechte in und durch die Türkei gedrängt wird.
