Weidenholzer: Keine Verwässerung von strengem Datenschutz durch TTIP.
SPÖ-EU-Abgeordneter warnt vor Aufweichen der Grundrechte durch Handelsvertrag
Wien (OTS/SK) - "Der Austausch von personenbezogenen Daten zwischen Europa und den USA ist eine der großen ungeklärten Fragestellungen unserer Zeit. Seit Jahren wird die Datenschutzverordnung verhandelt, die dem regen und undurchsichtigen Datenaustausch mit den USA zumindest teilweise einen Riegel vorschieben soll. Aktuell wurde das Thema auch durch die Klage des Österreichers Max Schrems vor dem EuGH, die am Dienstag in Luxemburg angehört wurde", sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, der Mitglied im Innenausschuss im EU-Parlaments ist, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Rechtliche Grundlage dafür, dass personenbezogene Daten aus Europa überhaupt in den USA verarbeitet werden dürfen, bildet die sogenannte 'Safe Harbour'-Vereinbarung. 'Safe Harbour' garantiert kein angemessenes Schutzniveau für Daten europäischer BürgerInnen und ist ein sinnloses Konstrukt", sagt Weidenholzer. ****
Das habe auch die EU-Kommission bei der Anhörung am Dienstag in Luxemburg eingestanden, sagt der Abgeordnete. "Es ist gut, dass 'Safe Harbour' nun auf der Anklagebank liegt. Es erlaubt US-Firmen, Daten europäischer BürgerInnen zu hamstern, sofern sie sich freiwillig verpflichten, auf einen angemessenen Schutz zu achten. Das funktioniert aber nicht und ist viel zu wenig", kritisiert Weidenholzer. Bezeichnend sei auch, dass die EU-Kommission in diesem Zusammenhang sogar dazu aufruft, die Facebook-Accounts zu schließen, wenn man nicht ausspioniert werden will.
"Die ausländischen Geheimdienste, allen voran die NSA, wie seit den Snowden-Enthüllungen bekannt ist, greifen von den Firmen massenhaft Daten von europäischen Bürgern ab. Wir dürfen uns an das Ausspionieren nicht gewöhnen. Europa ist auch nicht ohnmächtig, sondern hat Druck auszuüben und Rechte einzufordern. Im Falle der USA gäbe es zum Beispiel die Möglichkeit eines Rahmen-Abkommens bezüglich Datenaustausch, das auch Sanktionen bei Nichteinhaltung beinhalten soll", betont Weidenholzer.
Für den Abgeordneten ist es gefährlich, Fragestellungen des Datenschutzes in den TTIP-Verhandlungen miteinzubeziehen: "Ich habe kein gutes Gefühl, wenn Bürgerrechte am Verhandlungstisch bei Handelsverträgen liegen, die intransparent laufen. Bürgerrechte sind keine Waren und sollten nicht unter Marktaspekten betrachtet werden, sondern verlangen nach einem besonderen Schutz. Ich wehre mich dagegen, dass TTIP durch die Hintertür Grundrechte aufweicht, weil sie sogenannte 'Handelshemmnisse' darstellen", so Weidenholzer. "Europa müsste viel mutiger sein, denn wenn wir heute nicht für einen adäquaten Schutz unserer Privatsphäre sorgen, werden unsere Kinder morgen in einer Überwachungsgesellschaft leben, in der Privatsphäre nur noch in den Geschichtsbüchern enthalten ist", warnt der Abgeordnete.
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