EU-Gesetzgebung zu Konfliktmineralien geht in die nächste Runde
Wien (OTS/SK) - „Konfliktmineralien dürfen bewaffnete Auseinandersetzungen nicht weiter anheizen. Durch verpflichtende unternehmerische Sorgfaltspflichten kann sichergestellt werden, dass bewaffnete Gruppen durch den Abbau von und Handel mit Zinn, Tantal, Wolfram und Gold nicht gute Geschäfte machen und dadurch friedlichen Lösungen von bewaffneten Konflikten entgegenwirken“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung im Nationalrat. Nachdem es zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat bisher keine Einigung gab, waren die Gesetzgeber in Trilog-Verhandlungen getreten. Dabei ringen Rat und EU-Parlament mit Hilfe der Kommission morgen, Dienstag, in einer zweiten Runde um einen Kompromiss. Die ersten Trilog-Verhandlungen fanden ohne finales Ergebnis Anfang Februar statt. ****
„Das Europäische Parlament hat sich für verbindliche Sorgfaltspflichten ausgesprochen, um Gewalt und Ausbeutung in den ressourcenreichen Ländern zu beenden“, berichtet SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz, Mitglied im Handelsausschuss im EU-Parlament. Der Rat hingegen wünsche sich eine freiwillige Regelung und wolle nur einen Teil der Beschaffungskette in die Pflicht nehmen. „Freiwillige Regelungen helfen uns nicht weiter“, sind sich die beiden Abgeordneten einig. Zudem könnten diese auch jetzt schon eingehalten werden.
In einer parlamentarischen Anfrage an das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat Nationalrätin Petra Bayr das zuständige Ressort nach dessen Position im Gesetzwerdungsprozess befragt. „Das Wirtschaftsministerium spricht sich gegen verbindliche Regeln aus. Damit stellt es sich gegen den konsequenten Schutz der Menschenrechte beim Abbau und der Verwertung von Konfliktmineralien“, zeigt sich Bayr enttäuscht. „Als Argument führt das Ministerium unter anderem drohende Wettbewerbsnachteile gegenüber Drittstaaten an“, erläutert Bayr und entgegnet, „dass europäische Unternehmen auch im eigenen Interesse gut beraten wären, verbindliche Sorgfaltspflichten einzuhalten“. Zudem ist Bayr verärgert, „dass es das Wirtschaftsministerium offensichtlich wenig kümmert, dass Unternehmen durch den wenig geregelten Abbau von und Handel mit Konfliktmineralien bewaffnete Auseinandersetzungen weiter anfeuern“.
Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz führt aus: „Oft wird argumentiert, dass sich durch verbindliche Sorgfaltspflichten Unternehmen aus kritischen Regionen zurückziehen. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments sieht begleitende Maßnahmen vor, wie vermieden werden kann, dass weder bewaffnete Gruppen durch Konfliktmineralien finanziert noch Regionen wirtschaftlich vernachlässigt werden.“ Daher sei es laut der EU-Abgeordneten in der aktuellen Gesetzgebung auch so wichtig, nicht nur einzelne Regionen, sondern die ganze Branche zu regulieren.
Die parlamentarische Anfrage von Petra Bayr und die Antwort des BMWFW sind hier zu finden: http://tinyurl.com/j555jeq