SPÖ-EU-Delegationsleiterin fordert ambitionierten Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping
Wien (OTS/SK) - Die Europäische Kommission wird nächste Woche Dienstag ihre Pläne zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie präsentieren. "Die Revision ist eine langjährige sozialdemokratische Forderung. Leider sind entsandte ArbeitnehmerInnen vielerorts noch immer Lohn- und Sozialdumping ausgesetzt. Das Grundprinzip 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort' muss lückenlos angewandt werden, auch um unsere Sozialsysteme zu schützen. Gesetzliche Mindestlöhne und Kollektivvertragslöhne sind europaweit einzuhalten, dürfen aber nicht als Maximallöhne begriffen werden", betont Evelyn Regner, SPÖ-EU-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament. Jüngste Meldungen geben jedoch Anlass zur Sorge, dass die Überarbeitungspläne der EU-Kommission unzureichend seien. „Erneut sind Gewerkschaften bislang nicht konsultiert worden, jene, die am besten über die Umgehungspraktiken der Unternehmen Bescheid wissen, werden außen vor gelassen“, kritisiert Regner und sagt weiter: "Eine Revision macht nur dann Sinn, wenn sie tatsächlich Verbesserungen für die entsandten ArbeitnehmerInnen bringt und sicherstellt, dass Schlupflöcher in der Richtlinie geschlossen werden." ****
"Im Wettbewerb um die niedrigsten Löhne sind die Leidtragenden immer die Beschäftigten. In Österreich, eines der klassischen Aufnahmeländer, haben sich im letzten Jahr die Entsendungen von ArbeitnehmerInnen aus Slowenien gehäuft. Insgesamt haben sich Entsendungen aus Slowenien im Vergleich zu vor vier Jahren um ein Drittel erhöht. Unternehmen umgehen systematisch Arbeits- und Sozialstandards, ArbeitnehmerInnen werden ausbeutet und die Sozialsysteme gegeneinander ausgespielt. Daher braucht es dringend eine ambitionierte und ernstgemeinte Revision der Entsenderichtlinie im Paket mit einer Überarbeitung der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit", fordert Regner, Mitglied im Beschäftigungsausschuss im EU-Parlament.
"Wenn die Kommission jetzt tatsächlich eine Begrenzung von 24 Monaten für Entsendungen vorschlägt, wäre das absoluter Nonsens. In der Praxis, etwa im österreichischen Bausektor, wo inzwischen mehr als 60 Prozent der ArbeitnehmerInnen entsandt sind, sind sowieso nur einige Wochen oder wenige Monate Entsendungsdauer üblich", warnt Regner vor einem Rückschritt. Die Abgeordnete fordert außerdem ein Verbot von Entsendungen durch Leiharbeitsfirmen.
Der Entwurf der EU-Kommission wird für Dienstagmittag erwartet. Eine Aussprache im Vorfeld ist auch für den EPSCO-Rat mit den SozialministerInnen am Montag geplant.
