SPÖ-EU-Delegationsleiterin kritisiert alarmierende Entwicklungen für die Gleichstellungspolitik der EU
Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik am Fehlen einer ambitionierten Gleichstellungsstrategie der Europäischen Kommission übt die SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner. „Die Gleichstellungsstrategie 2010-2015 ist ausgelaufen. Entgegen der Forderung des EU-Parlaments und zahlreicher Mitgliedstaaten hat es die EU-Kommission aber nicht für notwendig erachtet, hier eine formale Nachfolgestrategie vorzulegen. Lediglich ein unverbindliches internes Arbeitspapier wurde vorgetragen. Dieses halbherzige Bekenntnis zu einem der EU-Grundwerte ist enttäuschend. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Frauenförderung hier hintangestellt wird und unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung geopfert wird“, sagt Regner im Vorfeld der Aussprache heute Nachmittag im EU-Parlament in Straßburg. ****
Zwar fänden sich im Arbeitspapier einige wichtige Themen, doch konkrete Handlungsaufforderungen und legislative Vorhaben fehlen größtenteils. „Auch fehlt es an wichtigen EU-Mitteln für frauenfördernde Maßnahmen“, sagt Regner, Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.
„In den vergangenen Jahren haben die gleichstellungsfördernden Maßnahmen der EU stetig abgenommen, die EU-Kommission ignoriert gendergerechte Sprache und beantwortet Anfragen zu derartigen Versäumnissen nur unzureichend. Die Richtlinie für eine Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen wird seit Jahren im Rat blockiert. Die niederländische Präsidentschaft wird das Projekt nicht prioritär behandeln und es droht daher im Sande zu verlaufen. Und nun ist auch noch die Kommission säumig. Alles in allem sind das äußerst alarmierende Entwicklungen für die Gleichstellungspolitik der Union“, so die SPÖ-EU-Delegationsleiterin.
