SPÖ-Europaabgeordnete: Unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigen sich
Wien (OTS/SK) - "16 vertrauliche Dokumente, heute von Greenpeace veröffentlicht, erlauben auf insgesamt 240 Seiten einen tiefen Einblick in den Stand der Verhandlungen des geplanten EU-USA-Handelsabkommens TTIP. Unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigen sich damit. Die amerikanische Verhandlungsposition offenbart die Absicht, demokratische Abläufe und die lang erkämpften europäischen Rechte für VerbraucherInnen und Umweltschutz zu schwächen", sagt SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz, Mitglied im zuständigen Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments. Die Verhandlungen laufen derzeit geheim zwischen EU-Kommission und US-Regierung, nach Abschluss der Verhandlungen wird in Europa das Europäische Parlament über die Annahme oder Ablehnung des ausverhandelten TTIP-Textes abstimmen. ****
Graswander-Hainz erläutert: "Seit Beginn der Verhandlungen haben wir SPÖ-Europaabgeordneten klar gemacht: keine privaten Schiedsgerichte, keine Senkung der europäischen Lebensmittel-, Umwelt- und Arbeitsstandards, keine Schwächung demokratisch gewählter Organe! In allen Bereichen sind mit der aktuellen Veröffentlichung Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger festzustellen. Erstens zeigen die Unterlagen, dass die USA offenbar dagegen sind, private Schiedsgerichtsverfahren für Konzerne durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Zweitens zeigt sich bei der so genannten Kooperation der Gesetzgebung, dass die USA den Parlamenten einen geringeren Handlungsspielraum bei der Gestaltung von Gesetzen in Umwelt- und Konsumentenschutzfragen einräumen wollen. Drittens fordern die USA im Gegenzug für die weitere Öffnung ihres Marktes für die Automobilindustrie Abstriche bei europäischen Standards im Lebensmittel- und Umweltbereich. Produkte sollen nur dann verboten werden dürfen, wenn wissenschaftliche Belege für die Gefährdung vorliegen. Gentechnisch veränderte Lebensmittel könnten ihren Weg in europäische Supermärkte finden. Auch die strenge europäische Chemikalienverordnung könnte ausgehebelt werden. Laut 'Süddeutscher Zeitung' sind in europäischen Kosmetika derzeit 1.328 Chemikalien aufgrund einer möglichen Gesundheitsgefährdung verboten, in den USA aber nur elf Substanzen."
Die SPÖ-Europaabgeordnete wird daher weiter kritisch die TTIP-Verhandlungen beobachten und stellt klar: "Wir machen bei unseren roten Linien keine Abstriche, die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger stehen für mich an erster Stelle."