SPÖ-Europaabgeordnete: „Mitterlehner darf Handelsvertrag mit Kanada nicht unterzeichnen“
Wien (OTS/SK) - „Was EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vor zwei Wochen ankündigte, wurde uns gestern einmal mehr bestätigt: Das CETA-Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU ist fertig und die Verhandlungen endgültig abgeschlossen“, erklärt die SPÖ-EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz. Im Handelsausschuss im EU-Parlament berichtete Montagnachmittag Jean-Luc Demarty aus der Generaldirektion Handel der EU-Kommission vor den Abgeordneten über den weiteren Zeitplan bei CETA. „Im Juni sollen nach Prüfung der Rechtsdienste die Übersetzungen vorliegen und zur Unterzeichnung an den Rat übermittelt werden. Dieser soll sich im Oktober auf eine gemeinsame Position einigen. Danach, also noch heuer, käme CETA zur Abstimmung ins Europäische Parlament. Nach allem bisher Bekannten sehe ich hier aber keine Möglichkeit, dem Abkommen zuzustimmen. Es entspricht nicht unseren Anforderungen und auch nicht jenen, die der Nationalrat in einer Entschließung festgelegt hat. Besser wäre es daher, wenn Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bereits jetzt die Stopp-Taste drückt und den Handelsvertrag nicht unterzeichnet“, fordert Graswander-Hainz. *****
„Zwar wurde beim Investorenschutz noch etwas nachgebessert. Aber leider fehlt hier der Wille der VerhandlerInnen, dranzubleiben und weitere Verbesserungen zu erzielen. Wichtig wäre insbesondere, den Negativlisten-Ansatz in einen Positivansatz umzuwandeln, um weitere Privatisierungen und somit negative Auswirkungen auf die öffentliche Daseinsvorsorge zu verhindern. Außerdem ist das Nachhaltigkeitskapitel viel zu schwach ausgeprägt. Hier fehlt ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Arbeitsstandards oder die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen“, kritisiert Graswander-Hainz die Schlupflöcher bei CETA.
Die Abgeordnete kündigt an, den Text nach Abschluss genauestens zu analysieren und Kapitel für Kapitel zu untersuchen. „Wenn sich alle Befürchtungen bestätigen und der Text in den entscheidenden Passagen unverändert ist, werden wir gegen CETA stimmen“, sagt Graswander-Hainz, Mitglied im Handelsausschuss.
Viele rechtliche Fragen seien indes noch offen und konnten auch von Kommissionsseite nicht beantwortet werden. Unklar ist, ob CETA die Zustimmung der nationalen Parlamente braucht. „Wir gehen aber davon aus, dass dies der Fall ist. Der juristische Dienst der Kommission wird hier auch eine Empfehlung an Rat und EU-Parlament abgeben. Außerdem prüft der Europäische Gerichtshof aktuell beim EU-Singapur-Abkommen, ob es sich um ein reines oder um ein gemischtes Abkommen handelt. Das Urteil wird mit Spannung erwartet, weil es den Präzedenzfall für weitere Handelsverträge liefert“, betont die SPÖ-EU-Abgeordnete.