Das Recht auf körperliche und geistige Gesundheit ist ein grundlegendes Menschenrecht. Jede Person hat ohne Diskriminierung das Recht auf Zugang zu einer modernen und umfas-senden Gesundheitsversorgung. Wir müssen das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur in dieser aktuellen Krise, sondern auch in Zukunft sichern. Nie wieder können wir zulassen, dass Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte einem so hohen Risiko ausgesetzt sind und schwerwiegende Entscheidungen darüber treffen müssen, wer eine Gesundheitsversorgung erhalten kann und wer nicht. Daher fordert die sozialdemokratische Fraktion die dringende Schaffung einer Europäischen Gesundheitsunion, die Folgendes umfassen würde:
- Stresstest der EU Gesundheitssysteme • Eine neue Richtlinie für Mindeststandards für hochwertige Gesundheitssysteme
- Ein europäischer Reaktionsmechanismus im Gesundheitsbereich
- Eine Regulierung zu Stärkung gemeinsamer Beschaffungsmechanismen
- Überarbeitung der Richtlinie für Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preis-festsetzung bei Arzneimitteln
- Vollständige Implementierung der Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsver-sorgung und Verordnung über klinische Prüfungen
- Stärkung der europäischen Agenturen und Katastrophenschutzkapazitäten
- Legislative Maßnahmen zu Impfungen und zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen
- Eine robuste Pharmazeutische Strategie und eine Strategie für eine widerstandsfähige Europäische Union
- Europäischer Gesundheitsdatenraum
- Ein neuer Ansatz für die europäische Gesundheitsforschung
- Neue Rechtsvorschriften für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
