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Zur Entscheidung der Europäischen Volkspartei, die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei auszusetzen, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann:

„Ich fordere seit langem, dass die Europäische Volkspartei den antidemokratischen Kurs der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán anerkennt und Konsequenzen zieht, um die Demokratie in Ungarn zu schützen. Die Tatsache, dass die EVP erst reagiert hat, nachdem Orbán sogar den Kommissionspräsidenten aus seiner eigenen Partei angriff, macht den bereits angerichteten Schaden nicht rückgängig.

Orbán so lange zu dulden, während er die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz schwächte oder die Medien und die Wissenschaft unterminierte, hat einer Orbánisierung der EVP Vorschub geleistet, die nur schwer rückgängig zu machen sein wird. Dadurch hat die Glaubwürdigkeit der EVP als verlässlicher Partner im Kampf gegen den Rechtspopulismus erheblich gelitten.

Wir befürchten außerdem, dass die Weichenstellungen, die die Fidesz-Regierung in den vergangenen Jahren vorgenommen hat, Orbáns autokratische Führung gestärkt und die ungarische Demokratie untergraben haben. Ich fordere den Rat der Europäischen Union deshalb auf, der Entscheidung des Europäischen Parlaments zu folgen und das Artikel-7-Verfahren gegen die ungarische Regierung wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit schnellstens voranzutreiben.

Ich hoffe, dass die heutige Entscheidung den ungarischen Wählerinnen und Wählern helfen wird, bei den Europawahlen im Mai die richtige Wahl zu treffen. Ungarn ist ein großartiges Land, dessen Bürgerinnen und Bürger nach den höchsten Ansprüchen behandelt werden sollten. Das bedeutet, dass die Orbán-Regierung daran gehindert werden muss, die ungarische Demokratie zu demontieren.“  

István Ujhelyi, Leiter der ungarischen Delegation in der S&D Fraktion, fügte hinzu:

„Die Suspendierung von Fidesz war längst überfällig, löst jedoch das vorliegende Problem nicht. Seit Orbán an der Macht ist, verfolgt er eine Politik der Angst, des Hasses und der Spaltung. Jetzt haben ihn seine eigenen dunklen Taktiken eingeholt, und er muss mit ernsten politischen Folgen rechnen. Orbán hat Ungarn vom Weg der europäische Werte und Prinzipien abgebracht und sich dadurch als das entblößt, was er wirklich ist: ein antieuropäischer, freiheitsfeindlicher Autokrat, der unermüdlich an der Demontage der EU arbeitet und zugleich Vladimir Putin zu gefallen versucht, dessen hybrides Regime er als vorbildhaft ansieht.

Die Suspendierung von Fidesz ist keine nachhaltige Lösung, wenn wir die Verbreitung des Populismus in Europa stoppen möchten. Solange Fidesz nicht aus der EVP ausgeschlossen wird, sind sowohl die Europäische Union als auch die derzeit größte europäische Parteienfamilie Geiseln der dreckigen politischen Spielchen von Orbán und seinen Anhängern. Jetzt, da die ungarische Regierungspartei innerhalb ihrer eigenen Parteienfamilie suspendiert wurde, müssen und werden die Ungarinnen und Ungarn sich fragen: Könnte die EU-Mitgliedschaft Ungarns ebenfalls in Gefahr sein?“

MEPs Involved

BULLMANN Udo
President
S&D Group president
Deutschland
UJHELYI István
Head of delegation
Member
Ungarn

S&D Press contact

CZERNY-GRIMM Inga
Press Officer
Polen

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