Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt REPowerEU – den Plan der Europäischen Kommission, um die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu verringern und den grünen Übergang zu beschleunigen. Die S&D Fraktion fordert einen neuen Aufbauplan zur Finanzierung der Energiewende, ähnlich der Aufbau- und Resilienzfazilität, die zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie geschaffen wurde.
Mohammed Chahim, für die Energieaspekte des Grünen Deals verantwortlicher Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Mit REPowerEU machen wir einen dringend notwendigen Schritt nach vorne, um unsere Energieabhängigkeit von Russland zu verringern. Mit diesem Plan können wir unsere Importe von fossilen Brennstoffen aus Russland schon in diesem Jahr um ein Drittel reduzieren und bis 2027 vollständig stoppen. Um jedoch sicherzustellen, dass wir dadurch unsere Treibhausgasemissionen in Europa nicht erhöhen, müssen wir unsere Energieimporte so schnell wie möglich diversifizieren und von fossilen Brennstoffen abkoppeln und unseren Übergang zu sauberer Energie beschleunigen. Die Entwicklung von Speicheranlagen für erneuerbare Energien und eine verstärkte Vernetzung zwischen den Mitgliedsstaaten werden von entscheidender Bedeutung sein, um in der Zukunft alle Mitgliedsstaaten mit ausreichend Energie zu versorgen. Das wird noch viel Arbeit und Investitionen erfordern.
Die Mobilisierung von fast 300 Milliarden Euro zur Beschleunigung und Ausweitung des Umstiegs auf saubere Energie ist daher dringend erforderlich. Nicht nur Geld, sondern auch die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren kann die Geschwindigkeit und den Umfang der Umstellung auf saubere Energie erheblich steigern. In den Niederlanden beispielsweise kann es derzeit viele Jahre dauern, bis man eine Genehmigung für erneuerbare Energieprojekte erhält, wenn man überhaupt eine bekommt. Mit den neuen Richtlinien hoffen wir, die Dauer von Genehmigungsverfahren für Wind- und Solarenergie deutlich zu verkürzen. Gleichzeitig ist Energiesparen der schnellste und billigste Weg, um die aktuelle Energiekrise zu bekämpfen und Putins Krieg nicht mehr zu finanzieren. Je mehr Energie wir sparen, desto weniger müssen wir importieren.“
Dan Nica, Sprecher der S&D Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments, sagte:
„Wir begrüßen die Bemühungen und die Strategie der Kommission, um Europas Energieabhängigkeit von Russland zu beenden. Wir bedauern jedoch, dass es dafür keinen klaren Zeitplan mit schriftlich fixierten Daten gibt. Das Europäische Parlament hat bereits erklärt, dass wir diese Anstrengungen jetzt sofort brauchen! Um das zu erreichen, brauchen wir einen Schock-Plan zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmaßnahmen. Gleichzeitig müssen wir an der Behebung der Mängel arbeiten, nämlich Verbindungsleitungen und Speicheranlagen.
Aus diesem Grund brauchen wir weitaus mehr Ressourcen, als die Mitgliedsstaaten derzeit zur Verfügung haben. Die aktuelle Aufbau- und Resilienzfazilität war speziell für die Erholung von der Pandemiekrise bestimmt. Wir stehen jetzt vor einer neuen und andersartigen Krise, und deshalb brauchen wir ein neues Konjunkturprogramm zur Finanzierung der Energiewende. Der Preis für unsere Energieunabhängigkeit darf nicht auf den Schultern unserer Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen oder auf den kleinen und mittleren Unternehmen lasten.“
