Bei der Wahl in Serbien am Sonntag trug der langjährige Präsident Aleksandar Vučić mit seiner regierenden SNS-Partei einmal mehr den Sieg davon. Glaubwürdige Berichte über Wahlbetrug und Behauptungen über beispiellose Gewalt sorgen jedoch für Bestürzung.
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert eine unabhängige Untersuchung aller gemeldeten Unregelmäßigkeiten und sagt allen Menschen in Serbien, die Gerechtigkeit, Demokratie und eine europäische Zukunft fordern, ihre volle Unterstützung zu.
Andreas Schieder, sozialdemokratisches Mitglied der Wahlbeobachtungsmission des Europäischen Parlaments, sagte:
„Wir begrüßen die hohe Wahlbeteiligung der serbischen Bürgerinnen und Bürger, die höher war als bei den vorangegangenen Wahlen und die ihre Entschlossenheit, über ihre Zukunft zu entscheiden, deutlich macht. Deshalb sind die glaubwürdigen Berichte über Betrug und Versuche der Regierung Vučić, die Ergebnisse zu beeinflussen, höchst beunruhigend.
Die Angaben über Busse voller nicht in Belgrad ansässiger Personen, die zur Wahl in die Hauptstadt gekarrt wurden, sind einfach nur schockierend. In einer demokratischen Welt dürfen Stimmendiebstahl, Bestechung und Korruption nicht geduldet werden. Das serbische Volk verdient Gerechtigkeit und Demokratie, keine gefälschten Wahlen mit weiterer Gewalt und Polarisierung. Alle berichteten Unregelmäßigkeiten müssen daher untersucht werden.
Wir sind zutiefst besorgt über die Berichte der Ausübung von Druck auf Wählerinnen und Wähler, die Hassreden im Wahlkampf, die Schikanierung von Journalistinnen und Journalisten und der serbischen Zivilgesellschaft, den Missbrauch von Verwaltungsressourcen und eine mögliche russische oder anderweitige ausländische Einflussnahme und Manipulation.
Besonders bestürzt sind wir über die Betrugsvorwürfe in Belgrad, die der Opposition den Sieg gekostet haben könnten. Wir waren froh über eine geeinte und starke Opposition im Wahlkampf und zählen darauf, dass sie auch nach den Wahlen weiter für die Demokratie in Serbien kämpfen wird.
Trotz all unserer Bedenken hoffen wir noch immer, dass Serbien seinen Weg in die Europäische Union fortsetzen möchte. Wir unterstützen die Menschen in Serbien, die Gerechtigkeit, Demokratie und eine europäische Zukunft fordern, von ganzem Herzen.
Darüber hinaus bekräftigen wir unsere feste Überzeugung, dass die EU, um der Region eine bessere, will heißen europäische Zukunft zu ermöglichen, ihre Beschwichtigungspolitik gegenüber Vučić aufgeben und dafür sorgen muss, dass Serbien als größtes Land in der Region seine Verantwortung für Stabilität und Frieden auf dem westlichen Balkan in vollem Umfang wahrnimmt.
Diese Verantwortung muss durch konkrete Maßnahmen unterfüttert werden, etwa die uneingeschränkte Einhaltung der Vereinbarungen, die im Rahmen des von der EU vermittelten Dialogs zwischen Belgrad und Pristina getroffen wurden, und zwar ohne weitere Verzögerung oder Vorbedingungen.“
