Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat realistische und notwendige Ziele für die Verwendung erneuerbarer Energien im Energiemix der EU erzielt. Sie hat außerdem sichergestellt, dass die neue Richtlinie über erneuerbare Energien (RED II) Bestimmungen enthält, die einen höheren Anteil an erneuerbaren Energien in Gebäuden, in der Industrie, bei der Heizung und Kühlung, im Verkehrssektor und bei der nachhaltigen Verwendung von Biomasse vorgeben. Durch den Beitrag der Sozialdemokratischen Fraktion wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf wesentlich verbessert. So konnte beispielsweise eine Lücke im Text geschlossen werden, die dazu geführt hätte, dass Wälder für die Energiegewinnung zerstört werden. Dies ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Sozialdemokratischen Fraktion, die bei zahlreichen anderen politischen Gruppierungen und einigen Mitgliedstaaten auf Widerstand gestoßen war.
Nicolás González Casares, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für die Erneuerbare-Energien-Richtlinie im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments, sagte:
„Für uns Sozialdemokraten war es besonders wichtig, die Energieautonomie der Menschen in Europa zu erhöhen und ihre Stromrechnungen zu senken. Genau das haben wir in unserer Kampagne ‚Die Rechnungen senken‘ versprochen, aufgrund unserer bei der Erneuerbare-Energien-Richtlinie erzielten Erfolge können wir nun liefern.
Ein verbindliches Ziel von 42,5 % beim durch erneuerbare Energien gedeckten Energieverbrauch in der EU bis 2030 ist durchaus realistisch, obwohl die Einigung mit dem Rat noch weitere 2,5 % erlaubt, wodurch wir auf insgesamt 45 % kommen würden. Dies ist extrem wichtig, wenn die Europäische Union ihre Zielvorgaben bei der Dekarbonisierung wirklich erreichen will. Es geht nicht nur darum, den Planeten vor der Klimakrise zu retten, in der wir uns befinden. Es geht um die Energiesicherheit in Europa und um einen echten Schritt in Richtung Verringerung unserer Abhängigkeit von importierten Energierohstoffen.
Ein entscheidender Punkt für unsere Fraktion war, die Zulassungsverfahren für Projekte im Bereich erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Momentan dauert das Ganze einfach viel zu lang, zudem geben Bürger und Unternehmen ihre Pläne wegen des hohen Verwaltungsaufwands häufig auf. Uns ist es wichtig, spezielle Kartierungs- und Planungsmaßnahmen zu fördern, die Bürgerbeteiligung und die öffentliche Teilhabe an neuen Vorhaben zu erhöhen, die Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und die Abwicklung kleinerer Projekte wie Anlagen zur Eigennutzung oder Energiegemeinschaften zu vereinfachen.“
Tiemo Wölken, Sprecher der S&D-Fraktion im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments, sagte:
„Es ist enttäuschend, dass die Kategorien von Biomasse, die in Frage kommen, um die Ziele der Richtlinie zu erreichen, nicht stärker begrenzt werden konnten. Leider waren die Mitgliedstaaten nicht gewillt, einen ehrlichen Blick auf die nicht nachhaltige Verwendung von forstwirtschaftlicher Biomasse zu werfen. Mit der Einigung auf eine Beschränkung der Fördermittel haben wir einen Anfang gemacht, bei der Nutzung von Biomasse wird jedoch in Zukunft abermals eine kritische Bewertung nötig sein.“
