Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament fordern die EU-Kommission und den Rat auf, jede Gelegenheit zu nutzen, um Polen an seine EU-rechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Gewährung des Asylrechts und des Grundsatzes der Nichtzurückweisung zu erinnern. Polen muss unbedingt für Transparenz in seiner Grenzregion sorgen und der Zivilgesellschaft, internationalen Organisationen und EU-Agenturen den Zugang ermöglichen. Die S&D Fraktion hat außerdem die belarusischen Behörden verurteilt, die gefährdete Migranten in einen verzweifelten Zustand getrieben haben. Zudem kritisierte sie jegliche Gewaltanwendung durch die polnischen Behörden, einschließlich des Einsatzes von Tränengas und Wasserwerfern, gegen die Menschen, die an der Grenze zwischen Polen und Belarus festsitzen.
Angesichts einer Reihe von tragischen Todesfällen und der herannahenden winterlichen Bedingungen verdient die Notlage an der Grenze auch eine viel humanitärere Reaktion der polnischen Regierung. Dazu muss auch gehören, die EU und die Vereinten Nationen um Unterstützung zu bitten. Auch Journalisten und Mitarbeitern von Hilfsorganisationen muss sofort Zutritt zum Grenzgebiet gewährt werden.
Simona Bonafé, Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Sanktionen gegen Weißrussland sind, wenn sie stark genug sind, der richtige Ansatz, um Lukaschenkos Regime dort zu treffen, wo es wehtut, und den staatlich geförderten Migrantenschmuggel zu beenden, den wir in den letzten Wochen erlebt haben. Sanktionen werden jedoch keines der Leben retten, die derzeit an der Grenze in Gefahr sind. Die Unterstützung der Vereinten Nationen und der EU sowie der Zugang zu EU-Asylverfahren werden helfen, eine weitere Verschlechterung der Situation zu verhindern.
Angesichts der klirrenden Kälte und ohne Zugang zu Nahrungsmitteln, angemessenen sanitären Einrichtungen oder Gesundheitsversorgung stehen die Menschen an der Grenze zwischen Polen und Belarus vor einem vermeidbaren humanitären Alptraum. Es gab bereits zu viele tragische Todesfälle, und sie beweisen, wie dringend notwendig es ist, die Sicherheit und Würde der Menschen an den Grenzen zu respektieren. Aber Polens Grenzen sind EU-Grenzen, und wir alle tragen die Verantwortung, das Recht auf internationalen Schutz zu garantieren und Menschenrechtsverletzungen durch gewaltsame Zurückdrängungen zu stoppen.“
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Justiz und Inneres, sagte:
„Das Leben von Menschen steht auf dem Spiel. Deshalb müssen die polnischen Behörden ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und Personen, die internationalen Schutz suchen, Zugang zu Asylverfahren gewähren. Jegliche Anwendung von Gewalt ist inakzeptabel, auch der Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern gegen schutzbedürftige Migranten und Asylsuchende, von denen viele Frauen und Kinder sind. Der Rat und die Kommission sollten fordern, dass Polen das EU-Recht uneingeschränkt achtet und EU-Agenturen Zugang zum Grenzgebiet gewährt, damit die erforderliche Hilfestellung gegeben werden kann.
Illegale Abschiebungen verdienen eine starke Reaktion seitens der EU, und im vergangenen Monat hat unsere Fraktion die Kommission bereits aufgefordert, Vertragsverletzungsverfahren vorzubereiten. Diese humanitäre Notlage als unkontrollierbaren Angriff auf Europas Grenzen darzustellen, fördert die Panikmache und spielt autoritären Tyrannen wie Lukaschenko in die Hände. Das ist nicht unser Europa und entspricht nicht unseren Werten. EU-Gelder dürfen niemals verwendet werden, um EU-Gesetze und -Werte zu verletzen, weshalb wir bei der Auszahlung von EU-Mitteln im Zusammenhang mit dem Grenzschutz und der Migrationssteuerung eine stärkere Kontrolle und strengere Bedingungen brauchen.“
