Zitat der Woche von unserer Fraktionsvorsitzenden Iratxe García zum Treffen mit dem palästinensischen Botschafter in der EU:
„Ein Waffenstillstand in Gaza ist essenziell, um eine Eskalation im Westjordanland und im Libanon zu vermeiden. Netanjahu muss verstehen, dass Krieg niemals eine Lösung ist. Die Zweistaatenlösung mit der Schaffung eines Palästinenserstaates ist das einzige Mittel, um Frieden, Sicherheit und Fortschritt im Nahen Osten zu gewährleisten.“
Was passiert nächste Woche?
Am Dienstag, dem 1. Oktober, werden rund tausend Beschäftigte bei Reinigungsfirmen, Sicherheitsdiensten und im Gaststättengewerbe aus neun europäischen Ländern in Brüssel für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gehen. Diese unentbehrlichen Arbeitskräfte haben während der Coronakrise ihr Leben riskiert, um unsere Sicherheit zu gewährleisten und unsere Gesellschaften am Laufen zu halten. Die S&D-Fraktion steht an ihrer Seite und an der Seite der europäischen Dienstleistungsgewerkschaft UNI Europa, deren Forderung nach einer Änderung der EU-Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge an private Unternehmen zur Lieferung von Waren und Dienstleistungen sie unterstützt. Die derzeitige Praxis, der zufolge der niedrigste Preis – zulasten der Beschäftigten – den Ausschlag gibt, muss durch Tarifverhandlungen ersetzt werden, die faire Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen garantieren. Die für das soziale Europa zuständige S&D-Vizevorsitzende Gaby Bischoff und die S&D-Sprecherin für Beschäftigung Estelle Ceulemans werden sich in Brüssel mit Arbeitnehmenden und Gewerkschaften treffen.
Nach der mit Spannung erwarteten Bekanntgabe der Ressorts der designierten Kommissionsmitglieder bereitet sich unsere Fraktion nun gründlich auf die bevorstehenden Anhörungen vor. Unsere Fraktionsvorsitzende Iratxe García hat diese Woche bereits eine erste Runde von Treffen mit allen Kandidat:innen eingeläutet, um ihnen die Forderungen und Prioritäten der S&D-Fraktion zu den jeweiligen Bereichen darzulegen. In den kommenden Wochen werden wir die Eignung der Kandidat:innen für die ihnen zugewiesenen Aufgaben und ihre Integrität unter die Lupe nehmen. Auf unseren Social-Media-Kanälen können Sie sich fortlaufend über den Anhörungsprozess informieren.
Am Mittwoch, dem 2. Oktober, wird sich unsere Vorsitzende Iratxe García mit den anderen Fraktionsvorsitzenden auf den Zeitplan und das Format der Anhörungen verständigen.
Diesen Sonntag werden wir die Wahlen in Österreich aufmerksam verfolgen. Unser Aufruf an die Bürger:innen ist wie immer klar: Gehen Sie wählen, damit die nächste Landesregierung Ihre Interessen und Prioritäten bestmöglich vertritt.
Außerdem bereiten wir uns auf die kommende Plenartagung (7.-10. Oktober) vor.
