Zitat der Woche von unserem Vizevorsitzenden Pedro Marques:
„Wir sagen es laut und klar: Die Welt wird uns unsere Doppelmoral nicht verzeihen. Unsere Union kann es sich nicht leisten, weiterhin zu zögern. Wenn wir geopolitisch stärker werden wollen, müssen wir geostrategisch handeln und alle Instrumente mobilisieren, die uns zur Verfügung stehen. Ein sichereres Europa ist ein nachhaltiges Europa, das seine Kraft weltweit darauf verwendet, Frieden statt Krieg und Entwicklung statt Ungleichheit zu fördern. Ein sichereres Europa kann durch seine eigene Verteidigung an Stärke gewinnen und zugleich die Bedeutung von Solidarität betonen. Wir müssen unseren Bestrebungen nun Taten folgen lassen – in dem Wissen, dass das Motto ‚Auge um Auge‘ die Welt lediglich erblinden lässt.“
Veranstaltungsvorschau
Am 1. und 2. März wird die S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez gemeinsam mit Stefan Löfven, Nicolas Schmit, Elly Schlein, Olaf Scholz, Pedro Sánchez und vielen anderen am SPE-Wahlkongress 2024 in Rom teilnehmen. Iratxe García trifft sich mit führenden Sozialdemokratinnen und -demokraten in der EU, um den gemeinsamen Kandidaten der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) zu wählen und das Wahlprogramm der Partei für die Europawahl im kommenden Juni festzulegen. Die Vorsitzende der S&D-Fraktion wird von einer Delegation von S&D-Europaabgeordneten begleitet, die mit progressiven Staats- und Regierungschefs, EU-Kommissionsmitgliedern, Parteivorsitzenden, Aktivistinnen und Aktivisten sowie Unterstützerinnen und Unterstützern an diesem für die sozialdemokratische Familie wichtigen Tag zusammenkommt.
Presseanfragen richten Sie bitte an die Sprecherin der Vorsitzenden.
Was passiert nächste Woche?
Wir beginnen die Woche mit einer wichtigen Abstimmung im Haushaltsausschuss: Am Montagnachmittag, dem 4. März, werden die Abgeordneten die Leitlinien für den EU-Haushalt 2025 beschließen. Wir werden den Bericht unseres Europaabgeordneten Victor Negrescu unterstützen, der im Namen des Europäischen Parlaments die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten im Europäischen Rat und der Europäischen Kommission zu diesem Thema führt. Die Verabschiedung der Leitlinien am Montag ist das erste offizielle Signal des Europäischen Parlaments an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dazu, was die Abgeordneten im Entwurf des EU-Haushaltsplans 2025 erwarten, der im Juni von der Kommission vorgeschlagen werden soll. Wir wollen, dass die soziale Dimension zum wichtigen Querschnittskriterium bei allen EU-Finanzierungen wird und dass sich dies im Jahreshaushalt für das nächste Jahr niederschlägt. Die Sozialdemokratische Fraktion ist der festen Ansicht, dass der Haushalt der Union die Menschen in den Mittelpunkt stellen muss und dazu verwendet werden sollte, deren Leben angesichts der vielen Herausforderungen, denen sie gegenüberstehen, zu verbessern und zu erleichtern. Auf die Verabschiedung der Leitlinien durch den Haushaltsausschuss am nächsten Montag folgt die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments, voraussichtlich bei der Plenarsitzung in Straßburg im März 2024.
Ebenfalls am Montag, dem 4. März, wollen das Europaparlament und der Rat eine Einigung über eine wegweisende Verordnung erzielen, die das Problem des zunehmenden Verpackungsmülls in Europa lösen soll. Jedes Jahr fallen in Europa pro Person im Schnitt mehr als 188 Kilogramm Verpackungsmüll an, wodurch die Abfallmenge in den vergangenen zehn Jahren um massive 20 Prozent gestiegen ist. Unsere Fraktion hat im Kampf gegen die Lobbyarbeit der Industrie eine wichtige Rolle übernommen, um sicherzustellen, dass die Verordnung ihre ehrgeizigen Ziele beibehält. Die S&D-Fraktion setzt sich für eine verstärkte Wiederverwendung, verbesserte Recyclingverfahren, sicherere Verpackungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher und eine allgemeine Reduzierung unnötiger Verpackungen ein. Auf diese Weise können wir unseren Verpackungsmüll bis 2040 um 15 Prozent verringern und damit einen großen Schritt zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung, zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zum Schutz der öffentlichen Gesundheit tun.
Am selben Tag ist die vorläufige Einigung des Europäischen Parlaments mit dem Rat über das neue Gesetz zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Markt geplant. Dies ist seit Langem eine zentrale Forderung der Sozialdemokratischen Fraktion und eins ihrer politischen Projekte in dieser Legislaturperiode. Im Jahr 2021 waren weltweit schätzungsweise 28 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen – drei Millionen mehr als 2016. Mit einem neuen Gesetz hätte die EU endlich ein wirksames Instrument, um diese Form der modernen Sklaverei zu beenden. Im gesamten Verlauf der Verhandlungen hat die Sozialdemokratische Fraktion dafür gekämpft, dass in dem künftigen Gesetz eine Wiedergutmachung für die Arbeitskräfte vorgesehen ist, die Produkte in Zwangsarbeit herstellen, dass die Europäische Kommission größere Befugnisse erhält, etwa was die Untersuchung von Fällen von Zwangsarbeit angeht, und dass der Nachweis der schlimmsten Fälle von Zwangsarbeit vereinfacht wird, etwa dadurch, dass eine Untersuchung nicht durch die Verweigerung der Zusammenarbeit verhindert werden kann.
Am Freitag, dem 8. März, begehen wir gemeinsam mit der Weltgemeinschaft den Internationalen Frauentag. Folgen Sie uns in den sozialen Netzwerken, wo Sie Informationen über unsere Forderungen und aktuellen Erfolge zum Thema Frauenrechte finden.
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